Ute Vogt: „Herr Möllring hat ein Mandat für einen verträglichen Tarifabschluss und nicht dafür, unsere Universitätskliniken zu ruinieren“
Soll mit der wirtschaftlichen Schädigung der Kliniken ihrer Privatisierung Vorschub geleistet werden?
In der Auseinandersetzung um die Ärztegehälter an den Uni-Kliniken fordert die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den Ministerpräsidenten eindringlich zum Handeln auf. Jedes weitere Zuwarten führe zu einem wirtschaftlichen Desaster für die Uni-Kliniken, so Vogt. Oettinger dürfe sich deshalb nicht länger aus Solidarität mit dem Verhandlungsführer der Länder, seinem Parteifreund Möllring, mit der Zuschauerrolle begnügen. Oettinger müsse vielmehr Druck auf Möllring ausüben, damit endlich ein konsensfähiges Angebot auf den Tisch gelegt wird, schreibt Vogt in einem Brief an Regierungschef Oettinger.
Die SPD-Fraktionschefin äußerte in dem Schreiben den Verdacht, dass die wirtschaftliche Situation der vier Uni-Kliniken im Land von Regierungsseite „bewusst oder zumindest duldend“ gefährdet werde, um deren Privatisierung Vorschub zu leisten. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „ergebnisoffene“ Prüfung wirtschaftlicher Vor- und Nachteile einer Privatisierung der Universitätskliniken werde damit infrage gestellt, so Vogt.
Vogt an Oettinger wörtlich: „Ich fordere Sie eindringlich auf: Lassen Sie die Universitätsklinika in dieser schwierigen und für die Existenz der Klinika bedrohlichen Tarifauseinandersetzung nicht allein. Schauen Sie nicht länger zu, mischen Sie sich persönlich ein. Zeigen Sie Führungsstärke und wirken Sie auf den Verhandlungsführer der Länder ein, endlich ein konsensfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Herr Möllring hat ein Mandat, für einen verträglichen Tarifabschluss zu sorgen und nicht dafür, unsere Universitätsklinika zu ruinieren.“
Pressesprecher
