Ute Vogt: „Die Verknüpfung der Gesundheitsreform mit Stuttgart 21 ist Harakiri-Politik“

Die Verknüpfung der Gesundheitsreform mit Stuttgart 21 schadet nach Ansicht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt dem Bahnprojekt. Die Drohung aus der Spitze der Landes-CDU, das Abstimmungsverhalten des Landes zur Gesundheitsreform im Bundesrat von Bundesgeldern für Stuttgart 21 abhängig zu machen, sei „Harakiri-Politik“, so Vogt.

Da die FDP ein Ja des Landes zur Gesundheitsreform verhindern wolle, drohe die CDU mit leeren Händen. Wenn die Landesregierung die Gesundheitsreform im Bundesrat also ablehnt, sei dies nach Oettingers Vorgabe geradezu eine Einladung an alle, die Landesregierung beim Wort zu nehmen nach dem Motto: Keine Zustimmung zur Gesundheitsreform, also auch kein Geld für Stuttgart 21.

Vogt: „Mit diesem Vorstoß, den CDU-Generalsekretär Strobl sicher nicht ohne Rückendeckung Oettingers gemacht hat, gefährdet die CDU auf unverantwortliche Weise dieses wichtige Bahnprojekt.“

Vogt rief Oettinger dazu auf, sich seriös und professionell für Stuttgart 21 einzusetzen und dieses wichtige Schienenprojekt nicht durch amateurhafte Vorschläge zu torpedieren. Und bei der Gesundheitsreform müsse daran erinnert werden, dass die von Oettinger, Strobl und Co. kritisierten Eckpunkte zur Gesundheitsreform von den Spitzen der Union mitausgehandelt wurden und auch deren Unterschrift tragen.

Helmut Zorell
Pressesprecher