Ute Vogt: „Die OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen der SPD fordern die Aufstockung der Landesförderung für Kinderkrippen auf mindestens 30 Prozent“
SPD-KommunalpolitikerInnen erwarten konkretes Angebot von Oettinger bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Kommunen
Auf einem kommunalpolitischen Forum der SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe haben die SPD-OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für Kinderkrippen deutlich zu erhöhen, und zwar von derzeit 10 auf mindestens 30 Prozent. In einer Resolution stellten die KommunalpolitikerInnen nach Angaben der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Ute Vogt, fest, dass der Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen ist. Das Land dürfe sich deshalb nicht länger mit einer Schmalspurförderung aus seiner familienpolitischen Verantwortung stehlen.
Ute Vogt: „Die SPD-KommunalpolitikerInnen unterstützen den Aktionsplan meiner Fraktion zum Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes. Wir fordern gemeinsam Ministerpräsident Oettinger auf, bei den Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden am kommenden Montag ein Angebot auf den Tisch zu legen, das den Kommunen die dringend notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit gibt.“
Die SPD-OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen bringen in der in Karlsruhe verabschiedeten Resolution zum Ausdruck, dass der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung ein wichtiger Beitrag für eine kinder- und familienfreundliche Kommune ist. Damit werde insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt.
Die SPD-Kommunalpolitiker fordern die Landesregierung auf, die Landes-Betriebskostenförderung für Kinderkrippen von derzeit 10 % auf mindestens 30 % aufzustocken. Die Landesförderung müsse dem Anspruch eines ‚Kinderlandes’ gerecht werden und das Land bei der Betreuung der unter 3-Jährigen aus dem letzten Drittel in die Spitzengruppe der Länder führen.
Die SPD-KommunalpolitikerInnen unterstützen den Aktionsplan der SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes in Baden-Württemberg. Kernpunkte dieses Aktionsplans sind:
•Eine kurzfristig bereits ab dem nächsten Jahr wirksam werdende Erhöhung des Landeszuschusses für Krippen auf 30 %, in die auch alle bereits bestehenden Betreuungsangebote einbezogen werden.
•Ein mittelfristig bis zum Jahr 2011 angelegter Ausbaupakt mit den Kommunen, der konkrete Vorgaben und Ausbauziele enthält.
•Ein Konzept, das die bereits ab dem nächsten Jahr fließenden Investitionsmittel des Bundes für Krippen auf die Kommunen im Land gerecht verteilt.
Helmut Zorell
Pressesprecher
