MdL Wolfgang Stehmer: „Der Konzern soll sich in Geduld üben und mit seiner unerträglichen Hü-und-Hott-Strategie aufhören“
Null Verständnis hat die SPD-Landtagsfraktion für die Klage der EnBW gegen das Bundesumweltministerium im Streit um die Genehmigung einer längeren Laufzeit für das Kernkraftwerk Neckarwestheim. „Der Konzern soll sich in Geduld üben und mit seiner unerträglichen Hü-und-Hott-Strategie aufhören“, mahnte der Abgeordnete Wolfgang Stehmer, Mitglied im Umweltausschuss des Landtags.
Stehmer warf dem Energiekonzern vor, einerseits auf einer gründlichen und fairen Prüfung des Antrags auf Strommengenübertragung aus dem Atommeiler Neckarwestheim II zu bestehen, nun aber andererseits völlig grundlos Verzögerungen zu beklagen. Dieselbe Hü-und-Hott-Strategie betreibe die EnBW auch beim Atomausstieg im Ganzen. „Zuerst hat der Konzern den Atomausstiegskonsens mitgetragen und unterschrieben, jetzt aber lässt er kein Mittel aus, um ihn gemeinsam mit den anderen Kernkraftbetreibern und einigen CDU-Landesregierungen sturmreif zu schießen“, tadelte Stehmer.
Der SPD-Umweltexperte appellierte an die EnBW, jetzt nicht die Nerven zu verlieren, sondern in aller Ruhe die Entscheidung des zuständigen Bundesumweltministeriums abzuwarten. Nach Ansicht Stehmers hat die EnBW in dem Genehmigungsverfahren jedoch schlechte Karten: „Denn es wäre ja geradezu widersinnig, wenn durch eine Strommengenübertragung von einem neueren auf einen älteren Meiler ausgerechnet die ältesten, unsichersten Kernkraftwerke länger laufen würden, als dies im Atomgesetz festgelegt ist.“
