MdL Nils Schmid: „Das NSI-Projekt wird durch die geplante Verwaltungsreform vollends zum Millionengrab und die Landesregierung verweigert dem Parlament jede konkrete Aussage“
SPD besteht auf Einsicht in die NSI-Verträge
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform auf NSI scharf kritisiert. Die Landesregierung bleibe jegliche Antwort zur Zukunft von NSI schuldig und rede nebulös von weiterem Klärungsbedarf bei dem über 300 Mio. € teuren Projekt zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente in die Landesverwaltung.
Als völlig inakzeptabel bezeichnete der SPD-Finanzexperte die Weigerung des Finanzministers, die NSI-Verträge dem Landtag vorzulegen. Der Verweis der Landesregierung auf „schutzwürdige Interessen der Vertragspartner“, so die Formulierung in der Antwort auf den SPD-Antrag, ist für Schmid ein durchsichtiger Vorwand, weil die Regierung offenkundig einiges zu verbergen habe.
Das Parlament müsse unbedingt wissen, welche Vertragsgestaltung die Landesregierung bei diesem Millionenprojekt eingegangen sei. Dies sei schon deshalb notwendig, um den tatsächlichen rechtlichen Spielraum der Regierung beurteilen zu können. Der Landtag habe für solche unbestritten sensiblen Angelegenheiten entsprechende Regelungen geschaffen, die die Vertraulichkeit sicherstellten. Deshalb werde die SPD-Fraktion die Verweigerungshaltung der Landesregierung keinesfalls hinnehmen.
Nachdem das NSI-Projekt mit seiner flächendeckenden Konzeption schon völlig falsch angelegt gewesen sei, führe die jetzt von der Landesregierung geplante Veränderung der Verwaltungsstruktur das millionenschwere Projekt vollends ad absurdum. Die Mehrzahl der Behörden, für die die Einführung von NSI in die Landesverwaltung vorgesehen worden sei, gehöre nach der Verwaltungsreform gar nicht mehr zur Landesverwaltung. Aber auch zwei Monate nach Verkündung der Verwaltungsreformpläne Teufels ist die Regierung nach Schmids Worten immer noch nicht in der Lage, auch nur ansatzweise die Konsequenzen für ihr Prestigeprojekt NSI zu benennen.
Offensichtlich herrsche aber regierungsintern große Aufgeregtheit, da auch die letzte Sitzung des NSI-Unterausschusses des Landtages, die für den 6. Mai vorgesehen war, unter Verweis auf die Verwaltungsreform auf Wunsch des Finanzministeriums kurzfristig abgesagt wurde. In die gleiche Richtung weise auch die Tatsache, dass die Regierung trotz Fristverlängerung in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag nur altbekannte Positionen umschrieben und sich um klare Aussagen gedrückt habe.
Schmid: „Die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, eine moderne und zukunftsfähige Verwaltungsreform durchzuführen. Anstatt einer klaren Konzeption zur Reform der Landesverwaltung produziert sie ein heilloses Durcheinander von gegenseitig unverträglichen und unausgegorenen Konzeptionen.“
