MdL Nils Schmid: „Die Landesregierung ist offensichtlich unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen und verweigert eine Neuausrichtung des NSI-Projekts“
SPD will schon im Nachtragshaushalt 2003 bei NSI 80 Mio. € einsparen
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Landesregierung wegen ihres sturen Festhaltens am NSI-Projekt. In ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD teilte die Regierung mit, das Projekt werde trotz aller Einwände wie geplant durchgezogen und möglichst schnell flächendeckend eingeführt. Verwaltungsspezifische Veränderungen würden, wenn überhaupt, erst später „ausdifferenziert“.
Die SPD-Fraktion dagegen hatte – vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und im Einklang mit der Position des Rechnungshofs – die Landesregierung aufgefordert, das Projekt zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung zu stoppen und nach einer gründlichen Bewertungsphase neu auszurichten. Die SPD will damit erreichen, dass für die verschiedenartigen Aufgabenbereiche und Behördentypen der Landesverwaltung jeweils maßgeschneiderte und sachgerechte Lösungen erarbeitet werden, statt alle Behörden über einen NSI-Kamm zu scheren.
In ihrer Antwort auf die Forderungen der SPD lasse die Landesregierung nicht einmal ein Minimum an Problem- und Kostenbewusstsein erkennen, moniert Schmid, obwohl auch der für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Rechnungskontrolle zuständige Rechnungshof die Auffassung der SPD teile. Die von der Landesregierung vorgesehene flächendeckende, schnelle und generelle Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in allen Bereichen der Landesverwaltung sei nach allen bislang gemachten Erfahrungen und Prognosen zu teuer, zu bürokratisch und insgesamt äußerst unwirtschaftlich.
SPD-Haushaltsantrag: bei NSI 80 Mio. Euro einsparen
Schmid kündigte unterdessen an, schon in der kommenden Woche bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2003 im Finanzausschuss einen Haushaltsantrag zum NSI-Projekt einzubringen mit dem Ziel, beim NSI-Projekt 80 Mio. € einzusparen. Möglich geworden ist diese kurzfristige Einsparung nach den Worten Schmids deshalb, weil von den bis Ende 2002 veranschlagten NSI-Geldern in Höhe von rd. 180 Mio. € nur etwa die Hälfte tatsächlich abgeflossen ist. Außerdem nimmt die SPD mit diesem Haushaltsantrag auch den Finanzminister beim Wort. Denn das Finanzministerium habe dem Unterausschuss NSI im Februar dieses Jahres eine Neuberechnung für die voraussichtlichen Einführungskosten von NSI vorgelegt, wonach die Projektkosten um rd. 80 Mio € niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Von dieser Einsparmöglichkeit sei jedoch in der Antwort der Landesregierung auf den SPD-Antrag nun überhaupt nicht mehr die Rede, kritisiert Schmid. Dort halte die Landesregierung unbeirrt am bisherigen Betrag von 332 Mio. € fest.
Nils Schmid. „Diese 80 Mio. € können kurzfristig beim NSI-Projekt eingespart werden. Um diese Gelder für den Landeshaushalt zu retten, muss der Finanzausschuss schon in der kommenden Woche die Ausgabeermächtigung der Regierung für diesen Bereich entsprechend absenken. Genau dies werden wir beantragen.“
Mittelfristig, so der Finanzsprecher der SPD, erwarte er weitere Einsparungen bei NSI für den Fall, dass die Landesregierung doch noch zur Vernunft komme und auf die Forderung von SPD und Rechnungshof einschwenke. Die SPD werde deshalb bei der Landesregierung und bei den Regierungsfraktionen weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, beim Einführungskonzept von NSI gravierende Veränderungen nach sachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen.
