Claus Schmiedel: „CDU-Landeschef Oettinger muss den Verdacht ausräumen, dass er am rechten Rand nicht für Klarheit sorgen will“
In der Affäre um NS-Äußerungen des Präsidenten des baden-württembergischen Wasserkraftwerksverbands, Manfred Lüttke, verlangt die SPD-Landtagsfraktion Konsequenzen von Oettinger. Fast eine Woche sei nun vergangen, seitdem CDU-Generalsekretär Strobl eindeutige und unmissverständliche Forderungen an die Adresse von Lüttke gerichtet hat, ohne dass irgendetwas geschehen ist. Die Äußerungen Lüttkes seien „historisch falsch und in keiner Weise mit christlich-demokratischer Politik und Tradition vereinbar“, hatte Generalsekretär Strobl vor einer Woche gegenüber den Medien gesagt. Er erwarte, dass sich Lüttke „persönlich, umfassend, öffentlich und in aller Form dafür entschuldigt und diese Aussagen voll umfänglich zurücknimmt“.
Jenseits aller juristischen Konsequenzen, über die die Justiz nun zu urteilen habe, verlangt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Oettinger ein klares politisches Signal an die Adresse des Wasserwerkchefs und CDU-Mitglieds Manfred Lüttke.
Schmiedel: „Angesichts der ungeheuerlichen Aussagen des CDU-Mitglieds Lüttke darf CDU-Chef Oettinger die Frage nach Konsequenzen nicht einfach aussitzen. Anderenfalls setzt er sich dem Verdacht aus, dass er am rechten Rand nicht für Klarheit sorgen will.“
Eine rasche und klare Entscheidung Oettingers sei auch vor dem Hintergrund der umstrittenen Filbinger-Rede des Ministerpräsidenten und dem damit verbundenen Applaus in Teilen der baden-württembergischen CDU unabdingbar.
Helmut Zorell
Pressesprecher
