MdL Katrin Altpeter: „Die Landesregierung muss dienstrechtliche Maßnahmen prüfen und alle Vorgänge offenlegen“
In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, wegen des jetzt bekannt gewordenen Spendenskandals um den Stuttgarter Nord-Ost-Ring dienstrechtliche Konsequenzen gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Andriof zu prüfen und alle Schriftwechsel in dieser Sache offen zu legen. Zudem müsse die Landesregierung endlich auch in der Sache Position beziehen und der Stuttgarter Behörde sämtliche Planungen für eine vierspurige Neckarquerung auch für die Zukunft verbieten. Vom Regierungspräsidium müsse auch eine öffentliche Klarstellung verlangt werden, dass eine vierspurige Neckarquerung ausgeschlossen wird, fordert die stv. Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter.
Altpeter: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Innenminister Rech muss als oberster Dienstherr des RP jetzt für Klarheit sorgen und Transparenz in die Sache bringen. Das RP ist keine Behörde, die einfach schalten und walten darf, wie sie will.“
Nach einem Bericht der Waiblinger Kreiszeitung hat der frühere Regierungspräsident Andriof von der IHK Stuttgart im Jahr 2005 eine Spende für die Planung der äußerst umstrittenen Neckarquerung im Rahmen des Nord-Ost-Ringes erbettelt und dann auch 25.000 Euro bekommen. Als Gegenleistung hat die IHK nach dem Bericht der Waiblinger Kreiszeitung schriftlich die Ausrichtung der Planung an ihren Wünschen gefordert.
Altpeter hatte schon im Jahr 2006 eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Udo Andriof angestrengt, als erste Hinweise auf die Spende aufgetaucht waren, allerdings ohne die erst jetzt bekannt gewordenen „pikanten“ Details.
Altpeter sah in dem Vorgang eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Regierungspräsidenten bei der Beurteilung verschiedener Varianten für eine Neckarquerung bei Remseck (Rems-Murr-Kreis). Die Spende diene offenbar dazu, die Planungen für die Neckarquerung, die sogenannte Andriof-Brücke, im Sinne der IHK voranzutreiben.
Altpeter: „Die Abmachung hieß wohl‚ geb’ ich dir Geld, gibst du mir vier Spuren über den Neckar.“
Das Innenministerium hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde seinerzeit „mit fadenscheinigen Begründungen“ niedergeschlagen, so Altpeter. Sie will deshalb jetzt von der Landesregierung wissen, seit wann der Landesregierung bekannt ist, dass der frühere Präsident des Regierungspräsidiums Stuttgart im Jahr 2005 von der IHK Region Stuttgart eine Spende zur Deckung der Planungskosten der sogenannten „Andriof-Brücke“ gefordert und auch erhalten hat; wann diese Spende vom damaligen Regierungspräsidenten angefragt, wann sie von der IHK Region Stuttgart zugesagt wurde und wann diese Spende geflossen ist und seit wann der Landesregierung bekannt ist, dass die IHK Region Stuttgart diese Spende laut Zeitungsberichten mit der Bedingung einer vierspurigen, statt wie bis dahin vorgesehen, einer zweispurigen Brücke verknüpft hat und wann diese Verknüpfung durch die IHK zeitlich stattgefunden hat.
Altpeter fragt die Regierung auch, ob das Regierungspräsidium Stuttgart diese Verknüpfung schriftlich zurückgewiesen hat und wenn ja, durch wen und zu welchem Zeitpunkt und wie die Landesregierung die strafrechtliche Relevanz der ganzen Vorgänge bewertet.
Die stv. Fraktionsvorsitzende verlangt in dem Parlamentsantrag zudem, dienstrechtliche Maßnahmen gegen den früheren Regierungspräsidenten zu prüfen und dem Landtag darüber zu berichten, dem Landtag den kompletten Schriftwechsel des Regierungspräsidiums mit der IHK Region Stuttgart zum Sachverhalt Planung der Andriof-Brücke vorzulegen und sämtliche Planungen für eine vierspurige Neckarquerung auch für die Zukunft auszuschließen und die Einhaltung der Neutralitätspflicht des Regierungspräsidiums Stuttgart in dieser Frage sicherzustellen. Vom Regierungspräsidium Stuttgart soll außerdem eine öffentliche Stellungnahme verlangt werden, in der eine vierspurige Neckarquerung verbindlich ausgeschlossen wird.
Helmut Zorell
Pressesprecher
