MdL Katrin Altpeter: „Nur durch regelmäßige Überprüfungen können Missstände in Pflegeheimen rechtzeitig entdeckt werden“
Auf Druck der SPD will Repnik nun doch Aufsichtsbericht vorlegen
Berichte über Gewalt gegen ältere Menschen in Pflegeheimen schrecken immer wieder die Öffentlichkeit auf. Zwar arbeitet die ganz überwiegende Zahl der Pflegeheime im Land korrekt, aber die Kontrollen durch die Heimaufsicht des Landes sind nach wie vor unzureichend. Dies hat die Landesregierung jetzt in ihrer Antwort auf einen SPD-Antrag unumwunden eingeräumt. Die Pflegeexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Altpeter, hat Sozialminister Repnik deshalb aufgefordert, die Heimaufsicht umgehend personell zu verstärken, um die Qualität der Pflege zu sichern und Gewalt gegen ältere Menschen zu verhindern. Katrin Altpeter: „Nur durch regelmäßige Überprüfungen können Missstände in Pflegeheimen rechtzeitig entdeckt werden.“
Altpeter wies darauf hin, dass derzeit für die Kontrolle der über 950 Heime im Land nur 32 Vollzeitstellen bei der Heimaufsicht zur Verfügung stehen, ein Vollzeitkontrolleur also für die Aufsicht über 30 Heime zuständig ist. Mit dieser Personalstärke sind nach Altpeters Worten die seit Januar dieses Jahres geltenden neuen Vorgaben des Heimaufsichtsrechtes, ein Bundesgesetz, im Land nicht umzusetzen. Nach diesem neuen Gesetz ist zum ersten Mal eine jährliche Überprüfung der Heime vorgeschrieben.
MdL Katrin Altpeter: „Sozialminister Repnik muss zusammen mit den Stadt- und Landkreisen ein Konzept erarbeiten, damit die Heimaufsicht künftig die gesetzlichen Vorgaben erfüllen kann, alle Heime im Land grundsätzlich einmal pro Jahr zu überprüfen.“
Es sei, so Altpeter weiter, nicht hinzunehmen, dass es immer noch Heimaufsichtsbehörden gibt, die aufgrund von Personalknappheit noch nicht einmal das bisher vorgeschriebene Prüfintervall von zwei Jahren einhalten. Die Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfungen werden nach Altpeters Worten durch die neuesten Zahlen untermauert, die die Landesregierung auf Verlangen der SPD jetzt erhoben hat. Von 1998 bis zum Jahr 2001 haben demnach die Heimaufsichtsbehörden im Land in den 956 Pflegeheimen im Zusammenhang mit Gewalthandlungen insgesamt 120 Beratungen durchgeführt. Es wurden acht Anordungen erlassen, zwei Beschäftigungsverbote und fünf Untersagungen ausgesprochen.
Katrin Altpeter: „Diese Zahlen machen deutlich, wie notwendig eine effizient arbeitende Heimaufsicht ist. Wo Missstände auftreten, muss ihnen rasch nachgegangen werden.“
Die SPD-Pflegeexpertin begrüßte, dass die Landesregierung nun doch der SPD-Forderung nachkommen will, künftig dem Landtag alle zwei Jahre einen Landes-Heimaufsichtsbericht vorzulegen.
Altpeter: „Im Interesse der pflegebedürftigen älteren Menschen im Land brauchen wir eine regelmäßige Dokumentation und Berichterstattung über die Situation in unseren Pflegeheimen.“ Dies sei auch im Interesse der Mehrzahl der Pflegeheime, die korrekt arbeiten und deren guter Ruf durch das Versagen einzelner schwarzer Schafe gefährdet werde.
