SPD zur Vorstellung der Denkschrift 2022:
Der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der SPD–Landtagsfraktion, Nicolas Fink, schließt sich der Kritik des Landesrechnungshofs an, dass das Land beim Klimaschutz erheblichen Nachholbedarf habe: „Das Land muss nun viel Versäumtes so schnell wie möglich aufholen und gerade in den Klimaschutz investieren.“ Aktuell laufe zum Beispiel nur auf zwei Prozent der 8.000 Landesgebäuden eine Solaranlage. Auch beim Ausbau der Solaranlagen auf Dächern, Parkplätzen, an Straßenrändern und auf der freien Fläche muss deutlich beschleunigt werden.
Fink: „Gute Absichten alleine reichen nicht aus. Die Landesregierung muss priorisieren und dann in die Zukunft des Landes investieren.“ Neben Investitionen in den Klimaschutz sieht Fink das Land gerade beim bezahlbaren Wohnraum, einem funktionierenden Bildungssystem und der Sicherung von Arbeitsplätzen im Hintertreffen.
Die SPD-Fraktion nimmt in der aktuellen Situation besonders Finanzminister Dr. Danyal Bayaz in die Pflicht: „Man hat das Gefühl, dass derzeit von allen Seiten der Landesregierung Finanzpolitik gemacht wird. Nur vom Finanzminister kommt nichts. Dabei verfügt Minister Bayaz über die finanziellen Möglichkeiten. Erinnert sei nur an die bisher ungenutzten Kreditermächtigungen, welche die Marke von 20 Milliarden Euro* überschritten haben, die ohne Antasten der Schuldenbremse sofort nutzbar wären.“
*vgl. Tab. 6, Seite 57, Denkschrift 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
