Der aktuelle Spagat zwischen deutlich gesunkenen Marktpreisen für Gas bei oft unverändert hohen Verbrauchspreisen stellt für Nicolas Fink, Finanzexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auch eine Aufgabe für das Land und die Kommunen im Südwesten dar. „Als wir vor einem Jahr stark sinkende Rohölpreise erlebten, an den Tankstellen aber immer noch Rekordpreise bezahlt werden sollten, haben wir die Privatwirtschaft kritisiert. Nun muss sich aber auch die öffentliche Hand an die eigene Nase fassen.“
Fink: „Es gilt für das Land und die EnBW ebenso wie für unsere kommunalen Grundversorger: Die sinkenden Marktpreise müssen so schnell wie irgend möglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Gerade die öffentliche Hand steht in der Verantwortung und darf bei den Gaspreisen nicht als Krisen-Gewinnler dastehen. Dank der Arbeit unserer Bundesregierung sind wir viel besser durch den Winter gekommen, als es viele befürchtet hatten. Nun ist es umso wichtiger, dass Staat und Städte sich von denen absetzen, die mit den furchtbaren Nachrichten aus der Ukraine ihre Gewinnspannen erhöhen. Manche Grundversorger sind selbst in langfristigen Verträgen gefangen. Doch sobald es irgend möglich ist, muss jeder Cent Vergünstigung in den Haushalten ankommen. Das kann die Landesregierung mit den Städten und Gemeinden angehen und das sollte sie auch.“
„Von den hohen Preisen herunterzukommen, wenn sie gar nicht mehr gerechtfertigt sind, ist auch eine Aufgabe für den Verbraucherschutz und für die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst. Es lohnt sich sehr, sich jetzt über Angebote zu informieren und im Fall des Falles auch die eigenen Kündigungsrechte zu nützen.“
Finks Fazit: „Der Gasverbrauch im Südwesten ist seit dem Frühjahr 2022 massiv zurückgegangen. Das darf auch über die Krise hinaus und im Sinne des Klimaschutzes gerne so bleiben. Dafür müssen und dürfen aber keine Strafpreise erhoben werden. Darauf muss auch die Landesregierung ein Auge haben. Schon bei den überzogenen Spritpreisen im Frühjahr 2022 war gerade Baden-Württemberg besonders betroffen. Wir haben schon damals angemahnt, dass das Land seine Mittel und Prozesse überprüfen, anpassen und schneller machen sollte. Leider hat die Landesregierung keinerlei nennenswerte Schritte gemacht, Grün-Schwarz bestaunt den Markt wie ein Naturereignis. Hier bleibt weiter mehr Handlungsfähigkeit gefordert.“
Dr. Hendrik Rupp
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