Zumeldung dpa/lsw: „Baden-Württemberg hat noch 3,4 Milliarden Euro in Corona-Rücklage“

SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink äußert sich zur Meldung, wonach dem Land noch über 3,4 Milliarden Euro Corona-Rücklagen zur Verfügung stehen: „Das Finanzministerium bestätigt unsere Berechnungen, die bereits im Herbst Grundlage der SPD-Haushaltsanträge waren. Dazu wächst die Wirtschaft im Land seit Mitte 2020 stetig weiter. Das hat zu Steuermehreinnahmen, Jahresüberschüssen und einem größeren finanziellen Puffer für das Land geführt.“

„Angesichts dieses Trends können wir ohne Zweifel von strukturellen Mehreinnahmen sprechen. Es liegt an der Landesregierung, jetzt endlich auch zu investieren! Es geht um unsere Kinder. Diese haben nach zwei Jahren der Pandemie einiges aufzuholen. Dafür müssen Schulen und Kindertageseinrichtungen endlich in der Breite krisenfest gemacht werden. Dazu haben wir bereits im Dezember beantragt, mehr Lehrkräfte und Erzieher*innen an den Start zu bringen. Unsere Kinder brauchen jetzt Hilfe, um zum neuen Schuljahr hin wieder voll auf der Höhe zu sein. Das gilt besonders für die Kinder, die vor einem Schulwechsel stehen und für jene, die erst in die Betreuungsangebote einsteigen.“

Fink: „Unsere Kommunen können mit Anbruch des dritten Pandemie-Jahres noch immer nicht auf die Mittel zurückgreifen, auf deren Grundlage sie etwa den notwendigen Ausbau von Kitas und Schulen geplant haben. Der aktuelle Engpass wird sich, auch aufgrund der erfreulichen Geburtenrate, noch in dieser Legislaturperiode massiv verstärken. Schon heute suchen vielerorts Eltern händeringend nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder.“

Stuttgart, 7. Februar 2022

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Nicolas Fink
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Max Yilmazel
Berater für Finanzpolitik, Europa und Internationales

Körner Fraktion
Martin Körner
Berater für Finanzpolitik