SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink äußert sich zur Diskussion zwischen Grünen und CDU um Vorfestlegungen vor den Haushaltsberatungen zum Doppeletat 2023/2024:

„Statt die Wirtschaftskraft des Landes und die guten Steuerzahlen zu nutzen, verliert sich Grün-Schwarz schon nach einem Jahr im Klein-Klein. Jetzt werden Stoppschilder gesetzt, statt die Menschen im Land kreativ und kraftvoll zu unterstützen. Arbeit, bezahlbarer Wohnraum und soziale Gerechtigkeit sind den Koalitionären bisher nicht einmal eine Erwähnung wert. Man darf schon die Frage stellen, wer eigentlich die Richtlinienkompetenz für die Finanzen im Land hat. Der Finanzminister scheint es nicht zu sein. Offensichtlich hat Danyal Bayaz ein Akzeptanzproblem innerhalb der Koalition.“

Achim Winckler

Pressesprecher

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Nicolas Fink
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender