SPD zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg

 Erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink angesichts der aktuellen Steuerschätzung des Landes: „Jetzt ist es amtlich: Die finanzielle Lage des Landes ist weit besser, als es die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Wochen vorgab. Baden-Württemberg leidet unter keinem Finanzierungsdefizit, aber unter einem Regierungsdefizit. Abwarten gilt nicht mehr: Kretschmann muss handeln und in die Zukunft unseres Landes investieren.“

Angesichts der dramatischen Wohnungsnot im Land fordert die SPD ein Investitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen und die Zukunftsfähigkeit der Innenstädte. Zudem muss das 365 €-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr schnell erweitert werden: nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für alle Senioren und als Sozialticket. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokrat*innen im Landtag massive Investitionen im Bildungsbereich: „Jetzt ist mehr denn je die Zeit die Herausforderungen für Respekt, Zukunft und Zuversicht in unserem Land entschlossen anzugehen“, so Fink abschließend.

Stuttgart, 15. November 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Nicolas Fink
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Max Yilmazel
Berater für Finanzpolitik, Europa und Internationales