SPD zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink, lobt die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen im Landtag von Baden-Württemberg als „sehr professionell und kollegial“. Unzufrieden ist Fink hingegen mit dem Ergebnis der Verhandlungen:
„Bedauerlicherweise wird Finanzminister Bayaz einen Haushalt der verpassten Chancen vorlegen. Anstatt zu handeln und in die Zukunft des Landes zu investieren – etwa in Bildung und neuen Wohnraum – gibt es von Grün-Schwarz nicht mehr als einen ambitionslosen ,Haushalt des Übergangs‘. Wie schlecht der Haushaltsentwurf der Landesregierung von Beginn an angelegt war, zeigt sich auch an den unzähligen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen. Mit diesem Haushalt sind nicht einmal die Regierenden zufrieden.“
Stuttgart, 3. Dezember 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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