SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink fordert mit Blick auf die Steuerschätzung des Landes kraftvolle Investitionen der grün-schwarzen Landesregierung:
„Es ist gut, dass Wirtschaftskraft und Steuerzahlen in Baden-Württemberg so stark sind. Die Landesregierung darf jetzt nicht Zögern und Zaudern. Grün-Schwarz muss notwendige Investitionen unbedingt voranbringen: Das Land braucht jetzt bezahlbaren Wohnraum, viel mehr Schwung bei der Energiewende, sichere Arbeitsplätze und ein funktionierendes Bildungssystem! Gerade in Krisenzeiten muss eine Regierung die Menschen im Land mit aller Kraft unterstützen!“
Fink kritisiert, dass die Regierung – angetrieben von der CDU – nur über nicht mögliche Investitionen diskutiert, anstatt die Menschen im Land kreativ und kraftvoll zu unterstützen: „Es stellt sich schon die Frage, wer eigentlich die Richtlinienkompetenz für die Finanzen im Land hat. Der Finanzminister scheint es nicht zu sein. Offensichtlich hat Danyal Bayaz ein Akzeptanzproblem innerhalb der Koalition. Wieder einmal zeigt sich: Es fehlt dem Land nicht an Finanzkraft, sondern an politischer Gestaltungskraft!“
Achim Winckler
Pressesprecher
