„Das Theater wiederholt sich langsam täglich“, kommentiert der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize Nicolas Fink: „Aus der grün-schwarzen Ecke wird über die Bundespolitik gejammert, bei den Grünen also über eine Bundesregierung, an der man selbst beteiligt ist. Und mit all dem Gezeter und all den Forderungen soll vor allem eine Tatsache übertönt werden: Dass die Landesregierung selbst nicht das Geringste unternimmt.“
„Offensichtlich vertraut Grün-Schwarz darauf, dass ein Märchen zur Wahrheit wird, wenn man es nur immer wieder erzählt. Das Märchen von der armen Landesregierung, die nichts unternehmen kann und die Finger gerade noch so hoch heben kann, dass er auf Berlin zeigt.“ Seit Monaten verweisen Fink und die SPD-Fraktion auf die überaus stattlichen finanziellen Mittel, die der Landesregierung derzeit zur Verfügung stehen. „Wenn Ministerin Hoffmeister-Kraut an die besondere Rolle des Mittelstands im Land erinnert, ist das ja völlig richtig,“ so Fink: „Wenn aber zwischen allen Forderungen an den Bund nicht einmal die kleinste Idee auftaucht, wie das Land helfen könnte, ist das blamabel. Es war selten so einfach für eine Landesregierung, selbst mit anzupacken. Und es gebe so viele Möglichkeiten, der Wirtschaft im Südwesten auch etwas Hilfe vom Land angedeihen zu lassen. Aber dazu müsste die grün-schwarze Koalition ihren Job machen.“
Finks Fazit: „Ich frage mich, wie lange diese Landesregierung noch damit durchkommt, nur wehklagende Kommentare abzugeben anstatt in dieser Krise zu regieren. Unser Land braucht jetzt Lösungen und kein Lamento. Entweder soll Grün-Schwarz endlich mit anpacken oder nur noch über Waschlappen reden.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
