„Der Unterschied zwischen Baden-Württemberg und dem Bund wird langsam überdeutlich“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung mit massiven Einnahmeausfällen zu tun hat, bekommt das Land nach vorsichtigen Schätzungen rund 0,6 Milliarden Euro mehr als erwartet. Diese Zahlen sind kein Grund zum Jammern für diese Landesregierung – und schon gar nicht zum Nichtstun und dazu, weitere Jahre bei allen Aufgaben nur auf den Bund und unsere Kommunen zu zeigen.“
Fink: „Die Zahlen beweisen auch, wie wenig das grün-schwarze Schlechtreden der Haushaltslage mit der Realität zu tun hat. Die Steuerschätzung fällt erfreulicher aus als erwartet – und der Finanzminister redet weiter über die Armut des Landes, als sei nichts geschehen. Das fällt langsam allen auf.“
Finks Fazit: „In der Rückschau bezeichnet Grün-Schwarz frühere Haushaltslagen heute als gut – aber auch damals wurde schon versäumt, ordentlich in unser Land zu investieren. Und nun winden sie sich wieder um die Tatsache, dass Baden-Württemberg ein wohlhabendes Land bliebt und es hier nicht am Geld, sondern am Willen dieser Landesregierung. Gute Finanzpolitik macht gute Politik möglich – auch in schwierigen Zeiten und gerade für notwendige Investitionen. Bei Grün-Schwarz hat die Finanzpolitik offenbar nur eine Aufgabe: Ausreden liefern für Stillstand und Nichtstun.“
Dr. Hendrik Rupp
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