„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.
Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
Ansprechpartner
Max Yilmazel
Berater für Finanzpolitik, Europa und Internationales
