MdL Ulla Haußmann: „Die Regierung spielt auf Zeit, statt sich klar für ein Rauchverbot in allen Gaststätten auszusprechen“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, beim Nichtraucherschutz auf Zeit zu spielen und sich vor klaren Entscheidungen zu drücken. Nach Angaben der suchtpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, lässt die Landesregierung weiter offen, ob das seit langem angekündigte Landes-Nichtraucherschutzgesetz auch ein Rauchverbot in allen Gaststätten umfassen soll. Dies gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Initiative der SPD hervor. Die Landesregierung verhindere damit einen effektiven Nichtraucherschutz, obwohl das Land seit der Föderalismusreform alle Möglichkeiten hätte, Nichtraucher auch in Gaststätten umfassend zu schützen.
Die Landesregierung räume in ihrer Antwort selbst ein, dass jährlich mehr als 3.000 Menschen an Erkrankungen durch Passivrauchen, wie etwa Lungenkrebs, sterben. Trotzdem fehle der Landesregierung immer noch der Mut, in allen Gaststätten das Rauchen zu untersagen. Bisher, so die SPD-Suchtexpertin weiter, könne sich die Landesregierung lediglich dazu durchringen, Rauchverbote in Schulen, Jugendhäusern, Kindertageseinrichtungen und Behörden gesetzlich zu regeln.
Haußmann: Wir haben uns im Land bei den Beratungen zur Föderalismusreform gemeinsam dafür eingesetzt, dass wir im Land mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten. Nun haben wir diese Kompetenzen, aber die Landeregierung will sie nicht nutzen.“ Wie früher schiele sie auf eine bundeseinheitliche Regelung, die aber nur der kleinste gemeinsame Nenner sei könne.
Haußmann kritisierte insbesondere den, so wörtlich, „Eiertanz“ des CDU-Fraktionsvor¬sitzenden beim Nichtraucherschutz. Noch im November habe Mappus mit Blick auf ein Rauchverbot in Gaststätten, wörtlich erklärt: „Was in Italien, Holland, der Tschechischen Republik geht, in Großbritannien und Portugal ab 2007 kommt, muss auch bei uns möglich sein. Vorfahrt für den Gesundheitsschutz – im Kinderland Baden-Württemberg müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen“ (Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 07.11.2006). Mittlerweile lasse er in Interviews, wie zuletzt am vergangenen Wochenende, wieder offen, ob Kneipen wirklich rauchfrei werden sollen.
Die SPD spreche sich demgegenüber klar und eindeutig dafür aus, auf der Grundlage der Landeskompetenz für das Gaststättenrecht das Rauchen in allen Gaststätten ausnahmslos zu untersagen. Passivrauchen stelle eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar und dieses Gesundheitsrisiko bestehe auch in Bars und Kneipen, nicht nur in Speiserestaurants.
Darüber hinaus, so Haußmann weiter, müsse das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, für die das Land eine Regelungskompetenz habe, grundsätzlich untersagt werden. Von diesem generellen Rauchverbot sollen lediglich solche Räume ausgenommen werden, in denen kein Publikumsverkehr stattfindet und niemand durch Passivrauchen beeinträchtigt wird, also zum Beispiel Einzelplatzbüros.
