MdL Claus Wichmann: „Der Erosion des Datenschutzes muss durch die Aufwertung des Datenschutzbeauftragten entgegengewirkt werden“
Als Konsequenz aus dem heute vorgelegten Datenschutzbericht verlangt die SPD-Land-tagsfraktion, dem Datenschutz endlich einen höheren Stellenwert einzuräumen. An zahlreichen Stellen weise der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz mangelndes Bewusstsein auf allen Ebenen nach, sagte der Datenschutzexperte der Fraktion, Claus Wichmann: Von der Papiercontainerentsorgung sensibler personenbezogener Daten, mangelhaften Zugangskontrollen, die leicht umgangen werden können, bis zu nicht autorisierten Zugangsrechten, überlangen Datenspeicherungen oder gesetzlich nicht gerechtfertigtem Austausch von Daten. Scharf kritisierte Wichmann die Datenschutzmängel im Bereich von NSI. Obwohl das Finanzministerium zugesagt habe, bei diesem Projekt alle datenschutzrelevanten Fragen in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten zu klären, sei in dem Tätigkeitsbericht nun aber nachzulesen, dass Vereinbarungen entweder gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden.
Um der Erosion des Datenschutzes entgegenzuwirken, fordert die SPD ausdrücklich die Bündelung des Datenschutzes im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Bereich in einer Hand und die Angliederung des Amtes des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Landtag. Die SPD unterstützt ausdrücklich die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten an der Landesregierung, dass eine ebenso wirksame wie überfällige Strukturveränderung des Datenschutzes bis heute ausgeblieben ist.
Das Anforderungsprofil an einen effektiven und effizienten Datenschutz nimmt nach Ansicht des Datenschutzexperten Wichmann unter anderem durch die Verwaltungsreform, die unterschiedlichen Formen des Datentausches zwischen den Behörden, technische Neuerungen im Bereich von Soft- und Hardware sowie den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten ungebrochen weiter zu.
Um diesem Anforderungsprofil auch künftig zu genügen, sei eine Stärkung des Amtes des Datenschutzbeauftragten unabdingbar, so Wichmann. „Die Bündelung des Datenschutzes in einer Hand sollte mit der Angliederung an den Landtag den notwendigen Rückhalt und die Stärkung seiner Unabhängigkeit erhalten.“
Pressesprecher
