Angesichts der Kritik von Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz an den Entlastungszahlungen des Bundes rät ihm SPD-Finanzexperte Nicolas Fink dazu, die zahlreichen Hausaufgaben im Land endlich anzugehen: „Der Landesfinanzminister sollte mal besser vor seiner eigenen Haustüre kehren. Im Gegensatz zur Bundesregierung bleibt die Landesregierung komplett passiv, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise zu unterstützen.“
Fink: „Wenn sich Bayaz schon als liberal-konservativer Amerika-Fanboy gibt, sollte er sich den Inflation Reduction Act einmal genauer ansehen. Hier nimmt der Staat sehr viel Geld in die Hand, um den Wandel zu gestalten. Die Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg steht, sind riesig. Mit Meckern wird Bayaz der Wohnungsnot, dem rekordverdächtigen Unterrichtsausfall und dem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft nicht beikommen. Wo bleiben hier die überfälligen Investitionen des Landes?“
Achim Winckler
Pressesprecher
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