MdL Marianne Wonnay: „Wenn die Frauenförderung in diesem Schneckentempo weitergeht, dauert es über 20 Jahre, bis Frauen in Führungspositionen angemessen vertreten sind“
Viele Kommunen ignorieren die gesetzlichen Vorgaben zur Frauenförderung – Landesregierung schaut zu
Die Frauenförderung im Land kommt kaum von der Stelle. Frauen sind demnach in Führungspositionen der Landesverwaltung nach wie vor stark unterrepräsentiert und viele Kommunen ignorieren sogar die gesetzlichen Vorgaben zur Frauenförderung. Diese ernüchternde Bilanz zieht die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay, aus den neuesten Zahlen der Landesregierung. In einer parlamentarischen Initiative hatte die SPD-Fraktion von der Regierung konkrete Angaben zum Stand der Frauenförderung im öffentlichen Dienst des Landes und in den Kommunen verlangt.
Seit dem In-Kraft-Treten des Chancengleichheitsgesetzes seien fast zweieinhalb Jahre vergangen, frauenpolitisch habe sich seitdem fast nichts bewegt, so Wonnay. Zwar seien annähernd 55 Prozent der rund 254.000 Beschäftigten des Landes und der rund 208.000 Beschäftigten der Gemeinden Frauen, in Führungspositionen aber sind sie nach den neuesten Zahlen der Landesregierung teilweise nur zu weit unter zehn Prozent vertreten.
MdL Marianne Wonnay: „Wenn die Frauenförderung in diesem Schneckentempo weitergeht, dauert es noch mehr als 20 Jahre, bis die Hälfte aller Führungspositionen in der Landesverwaltung mit Frauen besetzt ist.“
Landesverwaltung
In der Landesverwaltung nimmt der Anteil von Frauen in Führungspositionen nur in kleinen Tippelschritten zu: Seit dem In-Kraft-Treten des Chancengleichheitsgesetzes hat sich die Zahl der Frauen, die in Führungspositionen der Besoldungsgruppen A 16 (z. B. Schulleiterin eines Gymnasiums) bzw. in der B-Besoldung (z. B. Abteilungsleiterin in einem Ministerium) beschäftigt sind, nur geringfügig erhöht. In der Besoldungsgruppe A 16 um 2,7 Prozent auf jetzt durchschnittlich 17,1 Prozent und in der B-Besoldung um 4,3 Prozent auf nun durchschnittlich 12,4 Prozent. Damit liegt die Landesverwaltung noch weit unter dem ebenfalls sehr geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen in der privaten Wirtschaft, der in Baden-Württemberg bei 18,3 Prozent liegt.
Kommunalverwaltungen
Im Gegensatz zu den Frauenfördergesetzen anderer Bundesländer, so die SPD-Frauenpolitikerin, beziehe das baden-württembergische Chancengleichheitsgesetz die Kommunalverwaltungen nur eingeschränkt ein. Die von der Landesregierung auf Druck der SPD nun vorgelegt Umsetzungsbilanz offenbare, dass die Kommunen sogar die wenigen gesetzlichen Vorgaben zur Frauenförderung in weiten Bereichen ignorieren.
Dies gilt z. B. für die gesetzliche Pflicht, dass Gemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnern sowie die Stadt- und Landkreise Chancengleichheitspläne erstellen sollen.
Nur 92 Gemeinden geben an, dass sie einen Chancengleichheits- bzw. Frauenförderplan erstellt haben. Insgesamt haben sich 212 der 315 Gemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnern an der Umfrage der Landesregierung beteiligt.
Wonnay: „Deutlich mehr als die Hälfte der Gemeinden hat also trotz gesetzlicher Vorgaben keinen Chancengleichheitsplan erstellt. Dass die Landesregierung diesen frauenpolitischen Offenbarungseid achselzuckend hinnimmt, zeigt, dass Frauenpolitik nach wie vor ein Mauerblümchendasein führt.“
Von den 44 Stadt- und Landkreisen haben 32 auf die von der SPD gestellten Fragen an die Regierung zum Stand der Frauenförderung geantwortet. Danach verfügen zweieinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Chancengleichheitsgesetzes erst 26 Stadt- und Landkreise über einen Chancengleichheits- bzw. Frauenförderplan. Von den 89 großen Kreisstädten mit mehr als 20.000 Einwohnern haben lediglich acht geantwortet. Deren Aussagen können deshalb nicht verwertet werden.
MdL Marianne Wonnay: „Nach der Verwaltungsreform hat die Bedeutung der Stadt- und Landkreisverwaltungen zugenommen. Es kann deshalb nicht hingenommen werden, dass die Frauenförderung so schleppend voran kommt und viele noch nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben einhalten.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
