Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Stoch, und der Vorsitzende der SPD im Landtag von Bayern, Horst Arnold, erklären nach ihrem gemeinsamen Austausch im Rathaus von Ulm:
Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Auswahlverfahren für die Batterieforschungsfabrik durch Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) lässt nur einen Schluss zu: Das Vergabeverfahren muss neu gestartet werden – aber nicht mit dieser Ministerin. Im Vergabeverfahren waren andere in Frage kommende Standorte, beispielsweise in Baden-Württemberg (Ulm) und Bayern (Augsburg), klar benachteiligt. Der Zuschlag für den Standort Münster war das Ergebnis eines unfairen und intransparenten Verfahrens. Daher genügt es auch nicht, wenn die Ministerin im Nachhinein Fehler eingesteht und glaubt, damit sei die Sache ausgestanden.
Die Zusage von Steuermitteln in Höhe von 500 Millionen Euro und der Aufbau einer Batterieforschungsfabrik verdienen ein Verfahren, in dem nicht persönliche Präferenzen und örtliche Kontakte einer Ministerin entscheidend sind, sondern objektiv nachvollziehbare Kriterien und die tatsächliche Leistungsfähigkeit eines Standorts. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob Münster der geeignetste Standort ist, um die Batterieforschungsfabrik aufzubauen. Bei diesem zukunftsträchtigen Thema können wir es uns jedoch nicht erlauben, die besseren Standorte auszubooten und einen Bewerber mit unlauteren Mitteln als ersten durchs Ziel zu schieben. Wir fordern daher einen raschen Neustart des Verfahrens und eine Entscheidung, die an rein sachlichen Kriterien und Exzellenz ausgerichtet ist. Nach den großen Fehlern im bisherigen Vergabeverfahren und der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofs ist Ministerin Karliczek nicht geeignet, ein solches Verfahren ordentlich durchzuführen. Das lässt nur einen Schluss zu: Es braucht einen Neuanfang, auch an der Spitze des Bundesforschungsministeriums.
Andreas Stoch MdL Horst Arnold MdL
Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion BW Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion Bayern
