Hans-Martin Haller MdL: „Das neue Stationspreissystem der Bahn kostet das Land viel Geld, das an anderer Stelle fehlt“

SPD: Der Bund muss die Regionalisierungsmittel für Baden-Württemberg bedarfsgerecht erhöhen

Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, gefährdet das neue, von der Deutschen Bahn AG eingeführte Stationspreissystem den von der grün-roten Landesregierung geplanten Ausbau des Schienenverkehrs. „Das neue Stationspreissystem der Bahn kostet das Land viel Geld, das an anderer Stelle fehlt“, so Haller. Das Preissystem legt fest, wie viel das Land als Aufgabenträger für jeden Zughalt bezahlen muss.

Deutlich wird die Problematik des neuen Systems in einem Antrag der SPD, den das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beantwortet hat. Auf das Land kommen demnach ab 2011 Mehrkosten in Höhe von jährlich 4,17 Mio. Euro zu. Hinzu kommen weitere 2 Mio. Euro jährlich für den Verband Region Stuttgart als Träger der S-Bahn in der Region Stuttgart.
Negativstes Beispiel für die Auswirkungen der Reform ist der Bahnhof in Bietigheim-Bissingen, wo ein Zughalt eines Regionalexpress im Jahr 2010 noch 1,51 Euro kostete. In diesem Jahr muss das Land 35,61 Euro für die gleiche Leistung bezahlen. „Diese Steigerung um das fast 25-fache ist unglaublich“, so Hans-Martin Haller. Den vielen Preissprüngen stehen hingegen nur wenige Fälle von Preissenkungen gegenüber.

Die Mehrkosten sind vom Land aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes zu bezahlen, die den Bundesländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel müssten jedoch, so betont der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bedarfsgerecht erhöht werden, um wenigstens den Status quo zu gewährleisten. „Da ist der Bund in der Pflicht“, so Haller.

Stuttgart, 12. September 2011
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher