MdL Ingo Rust: „Der große Wurf von Oettinger und Goll landet auf dem harten Boden der finanzpolitischen Vernunft“
Die SPD-Landtagsfraktion wertete das Scheitern der Regierungspläne für den Neubau eines kompletten Regierungsviertels als Sieg der finanzpolitischen Vernunft. „Aus dem neuen Regierungsviertel ist nun höchstens ein Regierungsviertele geworden“, sagte Ingo Rust, SPD-Finanzexperte und Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags.
Mit dem jetzigen Grundsatzbeschluss für eine kleine Lösung verabschiede sich die Landesregierung von einem teuren politischen Prestigeprojekt, dessen realer Nutzen für das Land nie dargelegt werden konnte.
Ingo Rust: „Letztlich hat sich die haushaltspolitisch verantwortliche Haltung des Finanzministers gegenüber den unausgegorenen Ideen des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten durchgesetzt.“
Insbesondere die FDP habe mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung erneut den Kürzeren gezogen.
Stellv. Pressesprecher
