MdL Rolf Gaßmann: „Das groß angekündigte Sonderprogramm reicht nicht einmal aus, um die Kürzungen der Landesregierung beim Wohnungsbau im Landeshaushalt aufzufangen“

Landesregierung verwaltet nur noch die Wohnungsnot

Das von Landesregierung und L-Bank heute angekündigte Sonderprogramm für Wohnraumförderung „1.000 Häuser für Familien“ stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Gaßmann, sagte, das Programm sei angesichts der enormen Wohnungsnot in Baden-Württemberg lediglich ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Das neue Sonderprogramm sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg nur noch verwalte, so Gaßmann. Der amtlich festgestellte Bedarf liege bei 10.000 öffentlich geförderten Wohnungen, das jetzt aufgelegte Wohnraumprogramm helfe dagegen nur 1.000 Familien bei der Finanzierung von neuem Wohnraum.

Mit dem neuen Sonderprogramm in Höhe von 13 Millionen Euro könnten nicht einmal die Kürzungen beim Wohnungsbau aufgefangen werden, die die Landesregierung selbst im neuen Haushalt beschlossen hat, so die SPD-Fraktion. „Vor Wochen hat die Landesregierung allein an Landesmitteln für Wohnungsbau 13,5 Millionen Euro gestrichen“, sagte der SPD-Wohnungsexperte Gaßmann, „das zeigt, dass die Regierung Teufel noch immer keine eigenständige Wohnungspolitik betreibt, die dem Wohnungsmangel in den Städten gerecht wird.“

Vor allem im Vergleich mit anderen Bundesländern falle Baden-Württemberg bei der Wohnungsbaupolitik immer weiter zurück. Trotz geringerer Wohnungsprobleme geben nach Angaben von Rolf Gaßmann Nordrhein-Westfalen pro Einwohner das 15-fache und Schleswig-Holstein pro Einwohner das 8-fache von dem aus, was Baden-Württemberg an Mitteln für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt.

Helmut Zorell
Pressesprecher