MdL Claus Schmiedel: „Die Landesregierung hat lange gekreißt und ein Mäuslein geboren“
SPD vermisst Aussagen zu den notwendigen öffentlichen Finanzmitteln zur Umsetzung der Planungs-Zielvorgaben
Als weitgehend rückwärtsgewandtes bürokratisches Fleißwerk ohne konzeptionelle Zukunftsaussagen kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, den von der Landesregierung nach langen Jahren des Nichtstuns nun verabschiedeten Landesentwicklungsplan. „Es fehlt an allen Ecken und Enden der Mut für eine konkrete und konzeptionelle politische Neubestimmung der Landesplanung.“ Mangelhaft sei auch die völlige Fehlanzeige der notwendigen öffentlichen Finanzmittel zur Umsetzung der im Landesentwicklungsplan festgelegten Zielvorgaben. „Ohne die notwendige finanzielle Unterfütterung hängen sämtliche Planungs-Zielvorgaben völlig in der Luft“, so Schmiedel. Die SPD hätte sich gewünscht, dass die Landesregierung wenigstens das halbe Jahr, das seit der Beratung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans im Parlament verstrichen ist, genutzt hätte, um zum Beispiel andere Pläne und Konzeptionen, wie zum Beispiel Landesumweltplan, Generalverkehrsplan, Energiekonsens, Messekonzept, Luftverkehrskonzept, Verwaltungsreform usw. in den neuen Landesentwicklungsplan einzubinden. Der SPD fehlen auch Festlegungen darüber, wie die eigenen Stärken im globalen Standortwettbewerb genutzt und ausgebaut werden können und Aussagen zu mehr Konzentration und Clusterbildung in neuen regionalen Schwerpunkten.
