MdL Dr. Walter Caroli: „Echte Verbesserungen beim Naturschutz gibt es bei dieser Landesregierung allenfalls in Sonntagsreden“
Mit seinen vagen Ausführungen zum kommenden Landesnaturschutzgesetz hat Agrarminister Hauk nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion schon jetzt den geringen Stellenwert des Naturschutzes bei dieser Landesregierung deutlich gemacht. So wolle Hauk bundesrechtliche Vorgaben nur dann umsetzen, wenn dies unumgänglich ist. Ein Nationalpark werde nun zwar im Gesetz als mögliches Schutzgebiet verankert, gleichzeitig aber angekündigt, man wolle ein solches Schutzgebiet aber gar nicht schaffen. „In Baden-Württemberg gibt es auch unter dem neuen Ressortminister nur ‚Naturschutz light’. Echte Verbesserungen gibt es allenfalls auf dem Papier und in Sonntagsreden“, so Dr. Walter Caroli, naturschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der vorgeschriebene Biotopverbund solle nach Hauks Aussagen auf freiwilliger Basis erreicht werden, was ihn wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschiebe, so Dr. Caroli. Und das angekündigte Biosphärenreservat bei Münsingen, das von der SPD seit langem gefordert wird, werde voraussichtlich nur mit Ach und Krach die Mindestvoraussetzungen für ein solches Gebiet erfüllen. Denn die Landesregierung habe offensichtlich kein Interesse an einer großzügigen Unterschutzstellung von Gebieten außerhalb des Truppenübungsplatzes.
