Sckerl und Binder: „In den Morgan-Stanley-Akten sind wichtige Hinweise etwa zur Kaufpreisermittlung enthalten. Abschluss des Ausschusses bleibt in Sicht.“
Die Nachlieferung vor wenigen Tagen von bisher vorenthaltenen Morgan-Stanley-Akten mit 4000 Seiten wird das Ende des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal etwas nach hinten verschieben. Nach ersten Auswertungen ist für Grüne und SPD im Landtag klar, dass ein gründlicher Blick in die Unterlagen unumgänglich ist. „Auch auf der Zielgeraden werden wir gründlich arbeiten“, sagte Uli Sckerl, Obmann der Fraktion Grüne. „Es wäre fahrlässig, die Erkenntnisse aus den seit wenigen Tagen vorliegenden Morgan-Stanley-Akten jetzt zu ignorieren, nur weil ein vorläufiger Endtermin gesetzt war“, betonte SPD-Obmann Sascha Binder.
Etwa die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley, die Kaufpreisermittlung und die zeitlichen Abläufe könnten mit den Unterlagen präzisiert werden. „Die Akten erlauben uns, noch mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Wir werden den Einsetzungsantrag noch besser aufklären können“, so Sckerl. Der Abschlussbericht und die Beschlussempfehlungen seien ohne Berücksichtigung dieser Unterlagen nicht möglich. „Es geht hier um wesentliche Aspekte des EnBW-Deals wie das Zustandekommen des Kaufpreises“, erklärte Binder.
Sckerl und Binder wiesen in einem Schreiben von Mittwoch, 2. April, an den Ausschussvorsitzenden Hermann zudem darauf hin, dass der Ausschuss auch deshalb noch nicht abgeschlossen werden könne, weil neben den Morgan-Stanley-Akten auch die Protokolle der Befragung von Angehörigen der EdF im Sachstandsbericht des Ausschusses nicht enthalten seien. Auch deshalb müsse dieser Bericht ergänzt und der Zeitplan für den Abschluss angepasst werden.
Die Auswirkungen auf das Ausschussende seien überschaubar: „Auch wenn wir in eine kurze Verlängerung gehen, bleibt das Ende in Sicht“, betonte Sckerl. Die Fraktionen wollen sich den Akten jetzt intensiv widmen, damit der Ausschuss bald abgeschlossen werden kann. „Ein von allen angestrebtes zügiges Ende darf nicht zulasten einer gründlichen Aufklärung gehen“, sagte Binder. In der nicht-öffentlichen Sitzung am kommenden Freitag müssten die Fraktionen klären, wie die Erkenntnisse aus den Morgan-Stanley-Akten in den Abschlussbericht einfließen können und ob hierzu gegebenenfalls eine weitere Zeugenvernehmung notwendig sei, so die beiden Abgeordneten von Grünen und SPD.
Stuttgart, 2. April 2014
