MdL Nils Schmid: „Oettinger muss jetzt das Ruder herumreißen und beim Haushalt endlich auf Sanierungskurs gehen!“
Angesichts weiter wegbrechender Steuereinnahmen hat die SPD-Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten aufgefordert, das haushaltspolitische Ruder herumzureißen und beim Landeshaushalt endlich auf Sanierungskurs zu gehen. Oettinger müsse jetzt zu seinem Wort stehen, dass er auch im Haushaltsvollzug einen verfassungswidrigen Haushalt nicht zulassen werde. „Nach der heute vorgelegten Steuerschätzung kann Oettinger dieses Versprechen nur mit einem radikalen haushaltspolitischen Kurswechsel noch einhalten, zumal sich der Haushalt schon jetzt an der Grenze der Verfassungswidrigkeit bewegt“, so Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Den Kurswechsel zur Sanierung des maroden Landeshaushalts müsse die Landesregierung umgehend mit einem Nachtragshaushalt einleiten, nicht erst im Herbst, wie von Oettinger bisher geplant.
Schon jetzt, so der SPD-Finanzexperte, würden die neuen Kredite des Landes ausschließlich dazu verwendet, alte Schulden zu bezahlen. „So kann das nicht weitergehen“, mahnt Schmid. Bei einem seriösen Sanierungskonzept dürfe auch die Auflösung der Landesstiftung nicht länger tabu sein. Es sei politisch nicht zu verantworten, dass für zentrale Aufgaben, etwa den Ausbau von Ganztagesschulen, angeblich kein Geld in der Landeskasse ist, über die Landesstiftung aber nach wie vor eine Fülle von zumeist zwar sinnvollen, aber eben nicht lebensnotwendigen Aufgaben finanziert werde.
