MdL Gunter Kaufmann: „Die Landesregierung will den Naturschutz in den Regierungspräsidien als eigenständige Abteilungen auflösen und anderen Ressorts zuschlagen“
Die Naturschutzverwaltung im Land wird von der Landesregierung weiter demontiert. Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion sollen die eigenständigen Naturschutzabteilungen in den Regierungspräsidien aufgelöst und den Abteilungen für Landwirtschaft, bzw. den Forstabteilungen zugeschlagen werden. „Mit diesem Schritt schwächt die Landesregierung den Naturschutz massiv“, so Gunter Kaufmann, Umweltexperte der SPD-Fraktion.
Nachdem die bis dahin selbständigen Bezirksstellen für Naturschutz vor Jahren zerschlagen und die Reste in die Regierungspräsidien eingegliedert worden waren, sei die jetzt geplante Auflösung dieser Abteilungen der „Todesstoß“ für die Naturschutzverwaltung, so Kaufmann. Der Naturschutz verliere endgültig sein Selbstverständnis als eigenständige Aufgabenstellung, wenn er zum ungeliebten Anhängsel unterschiedlicher Abteilungen degradiert werde.
Angesichts der gewachsenen Aufgaben im Zuge der Umsetzung der NATURA 2000 – Strategie der EU und der Biodiversitätsstrategie, die den Artenschwund im Land stoppen soll, sei es völlig unverständlich und auch kontraproduktiv, nun den Naturschutz noch weiter zu schwächen.
Die Beschwörung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Landesregierung verkomme auf diese Weise zu bloßen Lippenbekenntnissen, so Kaufmann. „Nachhaltig ist da nur die Schwächung des Naturschutzes, nicht aber der Umgang mit Natur und Umwelt.“ Dieser Demontage der Naturschutzverwaltung werde die SPD-Fraktion mit einer Initiative im Parlament entgegentreten, kündigte Kaufmann an.
Helmut Zorell
Pressesprecher