MdL Birgit Kipfer: „Seit Jahren klagt die Landesregierung über die mangelnde Nahversorgung – aber sie tut nichts dagegen!
Als „Eingeständnis eigenen Versagens“ bewertet die SPD-Landtagsfraktion die Klagen von Landwirtschaftsminister Hauk über Probleme der Nahversorgung in Dörfern und Stadtteilen. Seit langem seien die Probleme bei der Nahversorgung mit Läden, Post- und Bankdienstleistungen bekannt, aber die Landesregierung habe so gut wie nichts unternommen, um diesem Trend entgegenzuwirken. „Seit Jahren stimmen die jeweiligen Landwirtschaftsminister der CDU die immer gleichen Klagelieder an, aber sie tun nichts, um diesem Trend entgegenzuwirken“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Kipfer. „Hauk soll nicht jammern, sondern handeln!“
So seien im ganzen Land gerade einmal eine Handvoll Handels- und Dienstleistungszentren der Kommunen entstanden, wie etwa wie in Schwarzach, wo Gemeindeamt, Post- und Bankdienstleistungen sowie Einzelhandel attraktiv und ökonomisch zusammengeführt wurden.
Bei einer öffentlichen Expertenanhörung der SPD-Fraktion zur Nahversorgung hätten die Fachleute von der Regierung zudem planungsrechtliche Änderungen verlangt, beispielsweise für die Parkplatzanforderungen kleinerer Lebensmittelgeschäfte in schlecht versorgten Stadtteilen und Dörfern. „Das Land muss helfen, Grundangebote von Handel und Dienstleistungen auch dort sicherzustellen, wo dies allein marktwirtschaftlich nicht mehr geleistet werden kann“, so die SPD-Politikerin.
