„Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos kommt im Autoland Baden-Württemberg leider nicht schnell genug voran“, so der Sprecher für Energie- und Klimaschutz der SPD-Landtagsfraktion Gernot Gruber. Eine Anfrage Grubers an Verkehrsminister Winfried Hermann hat ergeben, dass es im Land aktuell insgesamt nur 1.050 öffentlich zugängliche Schnellladesäulen gibt. „So kann die Mobilitätswende keinen Schwung aufnehmen. Wer auf E-Mobilität umsteigen soll, muss sein Verkehrsmittel doch aufladen können. Der Verweis auf Privathaushalte springt viel zu kurz. Das Land muss die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Da passt es nicht, dass der Verkehrsminister bis 2030 nur noch mit 60.000 bis 100.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten plant, während Grüne und CDU bisher 200.000 angekündigt hatten“, so Gruber.
Nachdem die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche eingeräumt hatte, dass aktuell nur 2,8 Prozent aller Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet sind und Kretschmanns Solarausbauziel für Landesgebäude (für 2030) aufgegeben wurde, kommt Grün-Schwarz dem nächsten Klimaversprechen nicht nach. „Wenn sich die Landesregierung weiterhin so schwer tut, Klimaschutz im Land konkret umzusetzen, können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden“, so SPD-Klimaschutzexperte Gernot Gruber.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, zeigt sich enttäuscht, dass das Land nun maximal halb so viele öffentlich zugängliche Ladesäulen bauen will wie angekündigt: „So sieht also grüne Klimaschutzpolitik aus: Wenn Du die Ziele nicht erreichst, dann werden die Ziele einfach passend gemacht und zum bloßen Planwert degradiert.“
Ähnliches sei bereits bei der Mobilitätgarantie mit einen dichten ÖPNV-Takt von 5 bis 24 Uhr passiert. „Es zeigt sich, dass der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Hermann wieder einmal die eigene Messlatte reißt und dabei nicht einmal rot anläuft“, so Storz.
Gernot Gruber erwartet vom Verkehrsminister nun ein stärkeres Engagement bei der Errichtung von Schnell-Ladestationen auf landeseigenen Parkplätzen. „Gerade auf Parkplätzen von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung bietet es sich an Parkplätze mit Photovoltaikanlagen zu überdachen und den Strom für das Laden von Elektrofahrzeugen zu nutzen“, so Gruber abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
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