„Der für den Maßregelvollzug und die Psychiatrie zuständige Minister Lucha muss dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl. „Er muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.“
„Erst vor wenigen Wochen habe ich die Einrichtung in Wiesloch selbst besucht“, sagt Florian Wahl: „Und ich habe die fatale bauliche Situation erlebt sowie der massive Personal- und Platzmangel – gerade auch im Maßregelvollzug. Das hat gravierende Folgen für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und gefährdet die Sicherheit der dort untergebrachten Patientinnen und Patienten. Der Minister weiß von diesen Zuständen seit Jahren und hat es nicht vermocht die Situation im Maßregelvollzug und der Psychiatrie zu entlasten. Er ist nun in der Verantwortung lückenlos darlegen zu können, dass die chronische Unterfinanzierung der Psychiatrie, die seit Jahren nicht ausreichenden Plätze für den Maßregelvollzug nicht ursächlich waren für den schrecklichen Vorfall in Wiesloch“, so Wahl.
Der Justizexperte der SPD-Landtagsfraktion und Kurpfälzer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert von der Landesregierung auch eine Antwort darauf, weshalb die Bevölkerung nicht gewarnt wurde. „Eine Warnung hätte die Menschen in Wiesloch sensibilisiert, stattdessen war man arglos der Gefahr ausgeliefert“ so Weirauch weiter: „Insgesamt muss man der Landesregierung angesichts der Vielzahl geflüchteter Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen Jahren ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Es war leider zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis etwas Schlimmes passieren würde“, zeigt sich der Mannheimer Abgeordnete bestürzt über den Tod der Frau in der Wieslocher Innenstadt.
Für den Justizexperten der SPD ist klar, dass Menschen im Maßregelvollzug eine Resozialisierungsperspektive brauchen. Aber auch die Bevölkerung habe ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Die von der SPD geforderte Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration könnte bereits am kommenden Freitag stattfinden.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
