MdL Carla Bregenzer: „Studiengebühren begünstigen Kinder aus begüterten Familien – und der versprochene zusätzliche Finanzierungsschub für die Hochschulen ist gerade in Baden-Württemberg allenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung“

Carla Bregenzer, die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bedauert in einer ersten Stellungnahme das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bundesländern die Erhebung von Studiengebühren erlaubt. „Das Urteil bedeutet eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die in ihren gesellschaftspolitischen Folgen kaum absehbar ist.“ Das Demokratie- und Sozialstaatsmodell der Gründungsrepublik sei deshalb so erfolgreich gewesen, weil es den Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg über einen Hochschulabschluss geboten habe. Dieses hohe Gut werde unter die Räder kommen, wenn nun in Baden-Württemberg Studiengebühren erhoben werden. Außerdem sei schon jetzt absehbar, dass Studiengebühren – anders als versprochen – gerade nicht in vollem Umfang den Hochschulen und der Verbesserung der Studien- und Forschungsbedingungen zugute kommen. „Das Land wird diese Mittel auch zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen.“

Carla Bregenzer zusammenfassend: „Das Gerede von der Sozialverträglichkeit der Studiengebühren ist und bleibt Propaganda und ein zusätzlicher Finanzierungsschub für die Hochschulen bestenfalls ein unverbindliches Versprechen.“

Helmut Zorell
Pressesprecher