MdL Nils Schmid: „NSI nagt an der Effizienzrendite der Verwaltungsreform“
Weitere Aufklärung über die Wirtschaftlichkeit von NSI durch den Rechnungshof unerlässlich
Nach Einsicht in das Vertragswerk des Landes zur Einführung und zum Betrieb der neuen Steuerungsinstrumente (NSI) in der Landesverwaltung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, die Landesregierung scharf kritisiert. Die SPD sehe sich nach der Überprüfung wichtiger Vertragsteile in ihrer Kritik bestätigt, dass die NSI-Verträge schlecht verhandelt wurden, mit schlimmen finanziellen Konsequenzen für das Land. Die vom Finanzministerium den Mitgliedern des NSI-Unterausschusses auf Druck der SPD vorgelegten Unterlagen offenbarten insbesondere, dass das Land für eine flexible Anpassung der Verträge an Veränderungen in der Landesverwaltung während der Einführungsphase von NSI so gut wie keinen Spielraum ausgehandelt habe, sagte der SPD-Finanzexperte nach der heutigen Sitzung des NSI-Unterausschusses des Landtags in Stuttgart.
Bestätigt sieht sich die SPD nach dieser Sitzung auch in ihrem Verdacht, dass die Gegenfinanzierung des NSI-Vorhabens über NSI-Effizienzgewinne endgültig geplatzt ist. Weil immer weniger Behörden aufgrund der geplanten Verwaltungsreform an NSI beteiligt sind, können die ursprünglich angepeilten Einsparungen nicht mehr aus diesem Vorhaben heraus erwirtschaftet werden. Deshalb muss jetzt die von der Verwaltungsreform erhoffte 20 prozentige Effizienzrendite für die Gegenfinanzierung von NSI herhalten. Dieser Haushaltszusammenhang wurde nach den Worten von Nils Schmid auf der heutigen Sitzung des NSI-Unterausschusses nicht bestritten.
Schmid: „Damit ist schon vor Inkrafttreten der Verwaltungsreform klar, dass die von der Landesregierung behaupteten Einsparungen durch die Verwaltungsreform in Höhe von 20 Prozent auf keinen Fall zu erreichen sind, da sie – jedenfalls teilweise – zur Gegenfinanzierung von NSI gebraucht werden.“
Als besonders fatal und für das Land extrem teuer habe sich dieses ausgesprochen starre Vertragswerk bei der versuchten Anpassung an die geplante Verwaltungsreform erwiesen. Tausende von Landebediensteten der unteren Sonderbehörden seien in NSI „zwangsgeschult“ worden, obwohl ihre Behörden künftig in die Landratsämter eingegliedert werden sollen, wo die neuen Steuerungsinstrumente gar nicht übernommen werden. Ein erheblicher Teil der hohen Einführungskosten von über 300 Mio. € seien, so Nils Schmid, aufgrund dieser unflexiblen Vertragsgestaltung von der Landesregierung sehenden Auges „zum Fenster hinausgeworfen“ worden.
Da wichtige Grundlagen des NSI-Vertragswerkes den Abgeordneten vorenthalten worden seien, bleibe nach wie vor völlig unklar, aufgrund welcher Gutachten und Bewertungen die Landesregierung zu dem falschen Schluss gekommen ist, NSI einschließlich der Kosten- und Leistungsrechnung schnell und flächendeckend für durchweg alle Bereiche der Landesverwaltung einzuführen.
Fakt sei, so Schmid, dass das NSI-Projekt „von Anfang an falsch angelegt“ wurde. In vielen Bereichen, wie etwa im Polizeidienst, sei eine betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung bereits vom Grundsatz her problematisch. Allen Bedenken und Warnungen zum Trotz habe die Landesregierung im Unterschied zu andern Bundesländern stur an ihrer maßlos teuren Gesamtkonzeption festgehalten, bis die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verwaltungsreform das NSI-Projekt vollends ad absurdum geführt hätten. Durch den Wegfall der unteren eigenständigen Landesbehörden stehe das NSI-Projekt für die Landesverwaltung künftig völlig ohne Unterbau da und sei deshalb weitgehend wertlos.
Nach Einsicht in die NSI-Vertragsunterlagen kritisierte der SPD-Finanzexperte auch die „dürftigen“ Verhandlungsergebnisse der Landesregierung zu den Veränderungen beim NSI-Betriebsvertrag. Die Zahl der NSI-Nutzer sei insbesondere durch die Verwaltungsreform von ursprünglich vorgesehenen rd. 10.000 Nutzern mittlerweile auf nur noch etwa 5.000 Nutzer halbiert worden, die Landesregierung habe aber bei den Nachverhandlungen lediglich eine Kostenreduzierung um ca. 15 Prozent erreichen können. „Damit steigen die Kosten für das Land pro NSI-Nutzer drastisch an, obwohl der tatsächliche Nutzen bei diesem ,Projekt ohne Unterleib‘ gegen Null geht“, so Schmid.
Nach der Sichtung des den Abgeordneten zur Einsicht vorgelegten NSI-Vertragswerkes hält Schmid eine Prüfung dieses „gigantischen Geldverschwendungsprojektes“ durch den Rechnungshof für notwendiger denn je. Der Finanzexperte erwartet von der anstehenden intensiven Prüfung der NSI-Verträge einschließlich jener Teile, die die Abgeordneten nicht zu Gesicht bekommen hätten, weitere Aufklärung über wichtige Detailbereiche des Vertragswerkes.
Aufschluss erwartet sich Schmid insbesondere darüber, wie die Pilotprojekte zur Vertragsvorbereitung evaluiert wurden und wie und von wem der bisherige Vollzug der vertraglichen Leistungen überprüft wird. Schmid: „Die bisherige Prüfung der NSI-Konzeption und die Einsicht in die Verträge zeigt jedenfalls schon heute, dass die Landesregierung durch eine überstürzte Projekteinführung und ein miserabel verhandeltes Vertragswerk dem Land großen finanziellen Schaden zugefügt hat.“
