MdL Rainer Stickelberger: „Wann wird der Augiasstall Atomaufsicht in Baden-Württemberg endlich ausgemistet?“
Angesichts der neuerlichen Pannenserie in den Atomkraftwerken Philippsburg und Neckarwestheim übt die SPD-Landtagsfraktion scharfe Kritik an dem für die Atomaufsicht im Land verantwortlichen Umweltminister Müller. Die Schlamperei habe offensichtlich System, sagt Rainer Stickelberger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“. „Wieder wurden die Vorfälle zunächst falsch eingestuft, wieder stellte sich heraus, dass die Funktionsfähigkeit wichtiger Sicherheitssysteme bereits seit Jahren nicht gegeben war. Dies alles unter einer Atomaufsicht, die viel Geld für wohlfeile Gutachten und Gutachter ausgibt, aber nie ernsthafte Konsequenzen aus ihren Versäumnissen zieht. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis der „Augiasstall Atomaufsicht“ endlich ausgemistet wird?“
Immer klarer werde nun auch, warum die CDU-FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss die Ladung von Bundesminister Trittin verhindern will. „Sie wissen genau, dass die Bundesaufsicht die mangelhafte Arbeit der Atomaufsicht im Land schonungslos aufdecken wird. Genau dies wollen CDU und FDP aber unter Missachtung des Untersuchungsausschussgesetzes vor der Bundestagswahl verhindern.“ Stickelberger zeigte sich optimistisch, dass der Staatsgerichtshof zügig über die dagegen gerichtete Klage von SPD und Grünen entscheiden und dem üblen Taktieren damit ein Ende setzen wird.
Pressesprecher
