MdL Nils Schmid: „Nicht nur Aktionäre, auch Steuerzahler wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert“
Oettinger kann sich nicht mehr hinter bundesgesetzlichem Regelungsbedarf verstecken
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung die Offenlegung der Bezüge der Vorstände landeseigener und landesbeteiligter Unternehmen. Nach dem heutigen Ja des Bundesrats zu einem entsprechenden Gesetz für die Vorstände börsennotierter Unternehmen müsse die Landesregierung nun daraus die Konsequenzen für das Land ziehen, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Nicht nur Aktionäre, auch Steuerzahler wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert.“ Der SPD-Finanzexperte forderte Ministerpräsident Oettinger auf, die bisherige Abwehrhaltung gegen eine entsprechende Regelung für landesbeteiligte Unternehmen rasch aufzugeben. Bislang habe die Landesregierung immer auf Zeit gespielt und bei entsprechenden Anträgen der SPD-Fraktion stets auf das noch nicht abgeschlossene Beratungsverfahren auf Bundesebene verwiesen.
Schmid: „Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist nun die letzte Hürde genommen und die Neuregelung beschlossen. Jetzt kann sich Herr Oettinger nicht mehr hinter dem Bund verstecken.“
Die Abwehrhaltung der Landesregierung sei schon bisher völlig unverständlich gewesen. Die Stadt Stuttgart beispielsweise habe vor kurzem beschlossen, dass die Gehälter aller Vorstände und Geschäftsführer ihrer Beteiligungsunternehmen unabhängig von der Rechtsform offen gelegt werden. Auch die Bundesregegierung strebe für die bundesbeteiligten Unternehmen eine entsprechende Offenlegung an.
Die Landesregierung ist nach Auffassung von Schmid nach der fortdauernden Vergabe von hochdotierten Vorstandsposten in landesbeteiligten Unternehmen an ehemalige Minister in der moralischen Pflicht, das Minimum an Transparenz, das für börsennotierte Unternehmen gilt, auch für die Unternehmen in Landesbesitz durchzusetzen. Bislang werden die Bezüge der Vorstände von landesbeteiligten und landeseigenen Vorständen im Beteiligungsbericht der Landesregierung lediglich als Gesamtsumme aufgeführt, nicht aber einzeln für die jeweiligen Personen aufgelistet.
