MdL Helmut Göschel: „Typisch Müller: im Landeshaushalt kürzen und vom Bund mehr Geld verlangen!“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Verkehrsminister Müller vor, bei den Verkehrsinvestitionen ein falsches Spiel zu treiben. Vom Bund verlange er mehr Geld, im Landeshaushalt aber kürze die Landesregierung die Mittel dafür radikal zusammen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Göschel, wies darauf hin, dass die Landesregierung in dem morgen im Landtag zu beratenden Nachtragshaushalt bei den Verkehrsinvestitionen 45,27 Mio. Euro wegstreicht. Gleichzeitig habe sich die Landesregierung durch die reine Auflistung von 221 Straßenbauprojekten ohne jegliche Priorisierung für den Bundesverkehrswegeplan ihrer landespolitischen Verantwortung für eine gestaltende Verkehrspolitik entzogen. Das von Müller beim Bund angemeldete Finanzvolumen von 7,1 Mrd. Euro überschreite zudem alle realistischen Haushaltsansätze. Um diese unverantwortliche Politik zu vernebeln, habe Müller die Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplanes eigenmächtig von 15 auf 20 Jahre verlängert.
Die Verquickung von Lkw-Maut mit fehlenden Verkehrsinvestitionen durch Minister Müller legt für Göschel die Schlussfolgerung nahe, dass Müller die Höhe dieser Straßenbenutzungsgebühr für nicht hoch genug hält. „Will die Landesregierung die Autofahrer in Baden-Württemberg auf eine allgemeine Straßenmaut auch für Pkw-Fahrer vorbereiten“, fragt Helmut Göschel. Dann müsse der Verkehrsminister auch den Mut haben und dies beim Namen nennen, forderte der SPD-Verkehrsexperte.
Pressesprecher
