Digitales Leben in Baden-Württemberg über alle Altersgruppen und Sozialschichten hinweg kann mit dem Ausbau des Glasfasernetzes allein nicht ermöglicht werden. Hinzutreten müssen weitere Technologien, die auch die mobile Verwendung des Internets ermöglichen, welche sowohl der Bürger*innen als auch der Wirtschaft einen großen Vorteil bieten. Hierbei kommt dem Ausbau der 5G-Technologie in Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle zu. Im Fokus steht der flächendeckende Ausbau im nicht urbanen und im ländlichen Raum als oberste Prämisse für einen sozial gerechten Ausbau für alle partizipierenden Akteure. Die Sicherheit von Daten, die Datenrate, welche übermittelt werden kann, aber vor allem die geringeren Latenzzeiten sind aus unserer Sicht die drei relevantesten Faktoren, welche den Vorteil gegenüber den Vorgängertechnologien bieten. Ziel muss es sein, den 5G Ausbau flächendeckend, sozial gerecht, zeitnah und gesundheitsverträglich in Baden-Württemberg bis 2025 zu erzielen.
1. Datensicherheit
Datensicherheit spielt nicht nur bei wirtschaftlich verarbeiteten Daten, sondern gerade auch bei der Sicherung von persönlichen Daten eine bedeutende Rolle. 5G kann durch Kryptografie der Datenpakete besonders deutlich und nachhaltig die Datensicherheit der Bürger*innen gewährleisten. Auch deshalb ist es umso wichtiger, den Ausbau zeitnah und flächendeckend im mobilen Bereich voranzubringen. Darüber hinaus ist der Schutz vor industriepolitischen Abhängigkeiten, Manipulation durch Dritte und Spionage bestmöglich zu gewährleisten. Da zukünftig Kommunen, die Industrie, die Landwirtschaft sowie die Zivilgesellschaft auf 5G angewiesen sein wird, müssen diese Akteure sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit der Datenpakete gewährleistet ist.
Bei den genutzten Endgeräten muss auf Verlässlichkeit der Lieferanten, auch unter geostrategischen Gesichtspunkten geachtet werden. Vor allem da eine sogenannte „Backdoor“, also eine von Beginn an oder nachträglich eingebaute Sicherheitslücke, nie zu 100 % ausgeschlossen werden kann. Da europäische Akteure im 5G Ausbau international konkurrenzfähig sind und Datensicherheit, aber auch Datenschutz nach europäischem Standard gewährleisten, sollen diese für den Ausbau von kritischer Infrastruktur primär beauftragt werden.
2. Landesinfrastrukturgesellschaft für Mobilfunknetze
Gerade für Unternehmen, deren Produkte und Dienstleistungen von schnellen Datenverbindungen und geringen Latenzzeiten, auch zwischen Geräten profitieren, bietet der 5G-Standard die Möglichkeiten neue Produkte und Dienstleistungen zu erschaffen, was zusätzliche Chancen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bietet. Ziel muss es daher sein, flächendeckend 5G in Baden-Württemberg auszubauen, besonders mit dem Fokus der „Hidden Champions“, die sich im ganzen Land verteilen.
Internet- und Mobilfunkversorgung gehören zur Daseinsvorsorge und bedeuten Teilhabe. Die SPD vertritt die grundsätzliche Position, dass Infrastruktur in der Hand der öffentlichen Hand gehört, und Dienstleistungen auf dieser Infrastruktur über private Unternehmen erfolgen soll. Deshalb ist die Übernahme der privaten Mobilfunknetze ein politisches, langfristiges Ziel. Daher wollen wir eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft aufbauen. Sie baut digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand aus, bindet kommunale Projekte ein und sorgt für das Anwerben von Privatanbietern und bietet hierfür ein Beitrag zur kritischen Infrastruktur.
3. 5G-Ausbau umweltverträglich gestalten
Der Effekt von Sendeleistung auf unterschiedlichsten Frequenzen auf Flora, Fauna und Menschen muss weiter untersucht werden. Bisher sind keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber bekannt, dass Strahlenwerte von 5G-Masten, die sich innerhalb der Grenzwerte des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bewegen, eine schädliche Wirkung auf die Umwelt haben. Deswegen sollte dies kein Argument für eine Verschleppung des Ausbaus sein. Um in der Bevölkerung durchaus existierende Sorgen ernst zu nehmen, soll die Aufklärungsarbeit hierzu noch weiter ausgebaut werden.
4. Flächendeckende Installation vorantreiben
Auch wenn die Mobilfunkbetreiber durch die Auktion der Mobilfunkanlagen verpflichtet sind, die Versorgungsauflagen flächendeckend in den Bundesländern zu gewährleisten, muss die Installation von 5G-Antennen durch die Landesregierung deutlich stärker unterstützt werden. Zum Beispiel durch die weitere Bereitstellung von landeseigenen Gebäuden als Standort für 5G-Antennen, wodurch eine schnelle Installation und auch eine fristgerechte Abdeckung im ganzen Land bis 2025 ermöglicht werden
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