Redemanuskript Andreas Stoch
TOP 2 – Den Standort Baden-Württemberg gut durch die Krise bringen – der Wirtschaft Perspektiven geben!

am 6. Mai 2020

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke der CDU für diese Aktuelle Debatte, die in der Tat eine enorm wichtige Aufgabe an die Politik und den Staat anspricht. So wichtig, dass ich jetzt nicht die Ausgangslage wiederholen möchte. Bei der Ausgangslage, bei den ungeheuren Herausforderungen für unsere Wirtschaft, bei den drohenden Einbrüchen… Bei all dem hat die CDU die Situation richtig erkannt, und ich kann mich dem Kollegen Reinhart nur anschließen. Außerdem spart das Zeit. Und diese Zeit werde ich brauchen, wenn ich einige grundsätzliche Positionen der SPD vortragen möchte.

Erstens: Ja, die Wirtschaft im Land wird Hilfen brauchen. Sie wird Geld brauchen sehr, sehr viel Geld. Sie wird Entgegenkommen des Staates brauchen, Entgegenkommen der Politik. Aber eine der wichtigsten Dinge, die die Politik liefern kann, ist Verlässlichkeit und Planbarkeit. Die ist Mangelware in diesen Zeiten, und daran ist ein bestimmtes Virus schuld. Doch genau deswegen darf die Politik nicht noch zusätzliche Verwirrung verschulden.

Es war richtig, Mitte März viele Geschäfte zu schließen. Aber es wäre wichtig gewesen, bei der Wiederöffnung im Handel nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. In anderen Bundesländern war es möglich, die Verkaufsfläche zu verringern, in Baden-Württemberg nicht. Das wurde vom Ministerpräsidenten vehement verteidigt. Doch dann war die Verringerung der Verkaufsfläche doch möglich, und nur wenige Tage später wurde die 800-Quadratmeter-Regel ganz gekippt. Wenn wir heute also darüber reden wollen, wie die Wirtschaft gestärkt werden kann, ist eine erste Antwort: So schon mal nicht.

Und es sind eben nicht nur die Händler: Gastronomie, Hotels und Tourismus sind ein wichtiger Pfeiler unserer Wirtschaft. In manchen Orten ist es DER Pfeiler überhaupt. Und es hängen Zigtausende Existenzen daran.

Ich werde Ihnen nicht mit platten Forderungen nach sofortiger Öffnung kommen. Aber wir fordern schon ein, dass Sie von Seiten der Landesregierung deutlich machen, welche Schritte abhängig von welchen Rahmenbedingungen folgen werden, um der Gastronomie und dem Tourismus zu ermöglichen, wieder Geschäfte zu machen. Sie müssen sich nur mal daran erinnern, wie lange es dauerte, bis wir in diesem Haus halbwegs auf einen Betrieb in Corona-Zeiten umgestellt hatten. Und Gastronomen und Hotels sollen das dann in wenigen Tagen aus dem Ärmel schütteln? Sie wollen Perspektiven bieten? Hier können Sie welche bieten. Tun Sie das, bitte!

Und ich bleibe noch im praktischen Alltag. Die Soforthilfen von Bund und Land sind eine große Hilfe, deswegen habe auch wir ihnen zugestimmt. Es sollten und sollen SOFORT-Hilfen sein, und das scheint in vielen Fällen auch gut geklappt zu haben. Bei etlichen anderen aber ist es so, dass diese nun wochenlang warten mussten, obwohl die Kammern die Anträge rasch bearbeitet und weitergeleitet haben. Und die Verzögerung trat ein, weil die L-Bank zuletzt über mehrere Wochen Anträge nicht bearbeitet hat. Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, versprechen Hilfen innerhalb von wenigen Werktagen, und lassen dann zu, dass die L-Bank über Wochen Anträge nicht bearbeitet? Das darf nicht sein, denn es führt zu erheblichem Unfrieden, wenn von zwei Firmen mit genau denselben Voraussetzungen eine Geld bekommt und die andere nicht. Kümmern Sie sich! Ich könnte hier noch weitermachen, aber ich möchte hier noch einige Grundsätze anbringen.

Als SPD fordern wir, dass das Augenmerk öffentlicher Hilfen in erster Linie darauf liegen muss, die Beschäftigung im Land zu sichern. Arbeitsminister Hubertus Heil hat den Zugang zur Kurzarbeit erleichtert, das war enorm wichtig. Schon rund 100.000 Unternehmen in Baden-Württemberg haben Kurzarbeit angezeigt. Und nicht nur in den Ballungsräumen ist es schwierig, mit nur 60 Prozent des Nettogehalts über die Runden zu kommen in unserem Land. Wir hätten gerne mehr gehabt, doch die CDU war dazu nicht bereit im Bund. So haben Sie vielen Menschen eine gute Perspektive in den nächsten Monaten verwehrt. Wirtschaft hat immer mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun, ich frage mich, wann das endlich einmal alle begreifen werden.

Ein zweiter Grundsatz: Wir erleben jetzt und werden es weiter erleben, dass die Wirtschaft nach der öffentlichen Hand ruft. Aber: Wenn der Staat in einer nie gekannten Weise in die Wirtschaft eingreift, um zu helfen, dann darf er auch ein Wörtchen mitreden.

Es kann nicht sein, dass Firmen, die jetzt Millionen oder gar Milliarden an Hilfe vom Staat in Anspruch nehmen, nachher Dividenden oder Boni für Vorstände ausbezahlen. Und es kann nicht unser Ziel sein, gerade die Automobilwirtschaft in einen Zustand zu restaurieren, der ja schon vor Corona nicht mehr auf Höhe der Zeit war.

Genau deswegen haben wir von der SPD massive Probleme mit Steuersenkungen, mit pauschalen Geschenken ohne Gegenleistungen. Und wir wollen unser Geld auch nicht für pauschale, undifferenzierte Kaufprämien ausgeben, die keinerlei Unterschied machen zwischen Antriebstechnik von gestern und Antriebstechnik für morgen.

Nein, wir fordern ein, dass all die, die seit Beginn der Krise nach dem Staat gerufen haben, dass all die nun auch so ehrlich sind und zugegen, dass der Markt es eben NICHT alleine richtet. Deshalb setze ich auch darauf, dass nun die Zeit gekommen ist, in der wir eine breite Mehrheit für mehr Engagement des Landes finden. Dabei denken wir u.a. an die Stärkung der Wachstumsbranchen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur und an die aktive Gestaltung der Mobilitätswende.

Ich weiß, es ist eine echte Herausforderung, in dieser Krise auch noch die Lösung von Zukunftsfragen einzufordern. Ich weiß, dass es einfacher und bequemer wäre, einfach nach einem „Wieder so wie vorher“ zu streben. So wie wir es bei unserer Freizeit tun, wie wir es uns bei der Kultur wünschen, in der Gastronomie, beim Sport. Aber wenn wir jetzt schon mit vielen, vielen Milliarden helfen, dann lassen Sie uns doch so helfen, dass wir nicht nur die Coronakrise, sondern auch eine enorm wichtige Zukunftsfrage für unser ganzes Land meistern. Sie wollen wissen, welche Perspektive wir unserer Wirtschaft bieten sollen?

Wir sollten mit guten und sicheren Arbeitsplätzen und funktionierenden Firmen aus dieser Krise herauskommen. Und dann nicht da stehen, wo wir vor der Krise standen, sondern ein gutes Stück weiter in der Zukunft. Das ist schwer, das scheint unlösbar. Aber in Baden-Württemberg sind wir Tüftler.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen