MdL Rolf Gaßmann: „Familien müssen die angebliche Zinssub¬vention selber bezahlen“
Sonderprogramm „1000 Häuser für Familien“ ein Flop
Als „grobe Täuschung bauwilliger Familien“ kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, das Sonderprogramm des Landes „1000 Häuser für Familien“. Wie sich nun zeige, habe Ministerpräsident Teufel Anfang Juni 2004 in einer Pressekonferenz das von der L-Bank angeblich subventionierte Sonderprogramm zu Unrecht als „zinsvergünstigte Baufinanzierung für den Erwerb neuen Eigentums für Familien im ländlichen Raum“ präsentiert. Unterschlagen habe Teufel, dass die Familien die angebliche Zinssubventionierung durch die L-Bank faktisch selber finanzieren, indem sie ihre Eigenheimzulage an die L-Bank abtreten.
Das „Sonderprogramm“ im Gesamtumfang von 175 Mio. Euro bietet Familien mit zwei und mehr Kindern ein Baudarlehen in zwei Teilbeträgen an. Unter Einbeziehung der Eigenheim-Abtretung errechnet die L-Bank für den zweiten Teilbetrag (maximal 110.000 Euro pro Familie bei drei und mehr Kindern) selber einen effektiven Jahreszins von 5,13 % bei einer Laufzeit von fünfzehn Jahren. Andere Baufinanzierer bieten nach den Angaben Gaßmanns für die gleiche Laufzeit Finanzierungen zu 4,7 % effektiv an, ohne dass den Familien Einkommensgrenzen gesetzt oder Kinderzahlen vorgeschrieben werden.
Auch der erste Teil des angeblich von der L-Bank mit 1,5 % subventionierten Darlehens von bis zu 90.000 Euro je Familie ist am Markt nach Gaßmanns Recherchen zu fast ähnlichen Konditionen zu erhalten. Weil viele bauwillige Familien das „Mogelprogramm“ der Landesregierung durchschaut hätten, sei es bislang ein „Flop“, werde jedenfalls kaum abgerufen, so Gaßmann.
In einem Antrag fordert der SPD-Abgeordnete deshalb die Landesregierung auf, mit der L-Bank ein Wohnraumförderprogramm für Familien mit zwei oder mehr Kindern aufzulegen, das ihnen eine tatsächliche Zinsersparnis bringt und somit den Schritt ins Eigentum ermöglicht.
