Grüne und CDU lassen soziale Einrichtungen beim Landeshaushalt im Regen stehen:
Mit großer Sorge sieht SPD-Sozialexpertin Dr. Dorothea Kliche-Behnke die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler sozialer Einrichtungen in Baden-Württemberg: „Die sozialen Einrichtungen leiden in Folge des russischen Angriffskrieges unter enormen Ausgabensteigerungen. Vor allem im Bereich der Energiekosten, aber eben auch beim Einkauf von Lebensmitteln, für Dienstleistungen oder Gebrauchsgüter sind die Belastungen groß. Erhöhungen der Vergütungen sind kurzfristig kaum machbar. Deshalb haben viele in diesen Monaten deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen und damit massive Liquiditätsprobleme. Der Bund hat dies längst erkannt und handelt. Kurzfristig sollen Krankenhäuser mit sechs Milliarden Euro und Pflegeheime mit zwei Milliarden Euro entlastet werden. Zudem werden insbesondere im Bereich der Rehabilitation, bei dem die Finanzierung über Bundesrecht regelbar ist, kurzfristige Entlastungen beraten.“
Allerdings habe bereits die Expert*innen-Kommission Gas und Wärme darauf hingewiesen, dass die Bundeshilfen durch Unterstützungsmaßnahmen der Länder etwa für Einrichtungen der Eingliederungs-hilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe ergänzt werden sollen. Ministerpräsident Kretschmann habe im Rahmen seiner Regierungserklärung am 10. November 2022 einen ‚Sondertopf für die soziale Infrastruktur‘ in Höhe von 30 Mio. Euro angekündigt. „Jetzt stellte sich im Laufe der Haushaltsberatungen heraus, dass es dabei gar nicht um Entlastungen sozialer Einrichtungen für die Mehrkosten geht. Stattdessen werden Maßnahmen fortgeführt, die sonst ausgelaufen wären – und das auch noch zu einem Teil aus Bundesmitteln. Zudem soll etwa die Pflegekammer finanziert werden oder einzelne kleine Projekte. Mit inflationsbedingten Kostensteigerungen für die sozialen Einrichtungen im Land und der Sicherstellung ihrer Liquidität hat das aber alles nichts zu tun“, kritisiert Kliche-Behnke.
„Der Bund handelt und Ministerpräsident Kretschmann handelt nicht. Er muss jetzt sein Wort halten und wie andere Bundesländer Härten bei sozialen Einrichtungen in der Landeszuständigkeit auffangen. In den Beratungen des Landeshaushaltes ist ein SPD-Antrag zur Finanzierung eines solchen Hilfsprogramms leider von den Abgeordneten von Grünen und CDU abgelehnt worden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Kliche-Behnke abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
