MdL Rudolf Hausmann: „Die Landesregierung versagt den Briefzustellern menschenwürdige Löhne“

Als „unglaubwürdiges Herumeiern“ hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Hausmann, die Ankündigung der Landesregierung bezeichnet, sich in der morgigen Bundesratsabstimmung über den Post-Mindestlohn der Stimme zu enthalten. Die SPD hatte in einem dringlichen Antrag in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Post-Mindestlohnes morgen im Bundesrat zuzustimmen. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, so der SPD-Abgeordnete, dass die CDU in der heutigen Debatte den Post-Mindestlohn mehr oder weniger verklausuliert ablehne, dem ihre Bundeskanzlerin und ihre eigene CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt habe. Dies zeige, wie orientierungslos und unglaubwürdig die CDU in dieser Frage agiere.

Wenn es keinen Post-Mindestlohn gebe, seien ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Post, die Tariflöhne zahlt, und ihrer Billiglohn-Konkurrenz die Folge. Damit wären zahlreiche ordentliche Arbeitsplätze bei der Post in Gefahr, so der SPD-Arbeitsmarktexperte. Gleichzeitig würden auch die deutschen Steuerzahler belastet, da Löhne, die nicht zur Finanzierung des Existenzminimums reichen, letztlich durch staatliches Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssten.

Hausmann: „Im Klartext heißt das, dass die Bürgerinnen und Bürger nach der Vorstellung von CDU und FDP dafür zahlen sollen, dass private Postfirmen Gewinne machen können.“

Der Mindestlohn für Briefzusteller zwischen 8 und 9,80 Euro, den ver.di und Arbeitgeberverband Postdienste vereinbart haben, liege immer noch deutlich unter dem Lohnniveau der Post. Damit stelle er keine Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit dar – schon gar nicht für TNT und PIN, hinter denen milliardenschwere Konzerne wie der Axel-Springer-Verlag und die privatisierte holländische Staatspost steckten.

Hausmann: „Mindestlöhne sind ein Gebot der Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können. Mindestlöhne sind aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Denn Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen und gefährdet damit die gute Konjunktur.“

Mindestlöhne seien zudem ein Gebot des fairen Wettbewerbs. Die SPD wolle Wettbewerb über Produktivität und Qualität der Leistung, nicht über Lohndumping.

Viele Bürgerinnen und Bürger arbeiteten in unserem Land für Armutslöhne, so Hausmann. Deshalb seien immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen. Vor diesem Hintergrund fordere die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen, sagte Hausmann.

Helmut Zorell
Pressesprecher