Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist es kein Grund zur Freude, dass die grün-schwarze Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise rund fünf Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, als sie konnte. Im Gegenteil: „Diese enorme Summe beweist, dass Grün-Schwarz wichtige Aufgaben einfach nicht angepackt hat – und das, obwohl der Landtag der Regierung ausdrücklich für diese Aufgaben Geld bewilligt hatte. Die Milliarden, die die Regierung Kretschmann nicht anrührte, sind die Milliarden, die jetzt an unseren Schulen fehlen, in den Krankenhäusern, in der Pflege. Dort hätte man in den Pandemiejahren so viel mehr tun können und tun müssen. Dort wachsen uns die Probleme jetzt über den Kopf, und das wird unterm Strich noch viel teurer werden. Im Landtag hatten wir Geld bewilligt, damit die Landesregierung helfen kann. Aber die hat nicht geholfen, sondern nur gehamstert.“

„Diese Bilanz beweist, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre Aufgaben in der Pandemie nicht erkannt hat. Es ging nicht um das dickste Sparbuch, sondern um Krisenhilfe und um Zukunftsfähigkeit. Doch Kretschmann knausert lieber. Jedes kleine Unternehmen, das sich mit der Landesregierung über Rückzahlungen streiten muss, wird mit Recht den Kopf schütteln, wenn man diese Bilanz sieht“, so Stoch abschließend.

Achim Winckler

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Berater für Finanzpolitik, Europa und Internationales