Claus Schmiedel: „Mappus sagt hü, Oettinger sagt hott und wartet auf Gutachten, statt zu regieren“
Auch bei der Frage der Zukunft der Landesmesse ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei den Regierenden im Land nun das komplette Chaos ausgebrochen. Fraktionschef Mappus sei gegen jeden weiteren Ausbau und wolle dem Messechef öffentliche Äußerungen dazu verbieten, doch schon tags darauf präzisiere der Messechef seine Ausbauforderungen und brüskiere damit Mappus. Nach Ansicht von Claus Schmiedel konnte sich der Messechef dieses erneute Vorpreschen und die Konkretisierung seiner Ausbauforderungen nur leisten, wenn er sich der Rückendeckung höchster Regierungsstellen sicher war.
Damit seien die Landesregierung und die CDU bei zwei zentralen wirtschaftspolitischen Themen heillos zerstritten, bei der Zukunft der Messe und beim Landesflughafen, so Schmiedel.
Den Hauptgrund für diese Zerstrittenheit sieht Schmiedel in der Führungsschwäche des Ministerpräsidenten. „Dieses Durcheinander bei der Landesregierung wird durch einen Ministerpräsidenten verursacht, der sich lieber hinter Gutachten versteckt und alles ergebnisoffen prüfen lassen will, statt selber mit klarer Linie wichtige landespolitische Themen zu entscheiden.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
