Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sieht das Land angesichts steigender Lebensmittelpreise und Energiekosten in der Verantwortung, um vor allem Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten: „Die Landesregierung muss einen Notfallfonds für all diejenigen auf den Weg bringen, die Gefahr laufen, dass Gas oder Strom abgestellt werden oder sogar ihre Wohnung zu verlieren. Besonders Familien müssen entlastet werden, etwa durch ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren im Land. Würde sich die Landesregierung hier endlich bewegen, wäre das eine erhebliche Erleichterung für viele Menschen, die diese gerade dringend brauchen.“

Aus Sicht von Kliche-Behnke müsse sich Grün-Schwarz ein Beispiel am Handeln der Bundesregierung nehmen: „Die Entlastungspakete des Bundes waren dringend nötig. Die Energiepreisbremse und die Wohngeldreform müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem war es dringend notwendig, dass die CDU im Bund und auch die Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat ihren Widerstand gegen das Bürgergeld aufgegeben haben.“

Achim Winckler

Pressesprecher