Der Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, fordert von der Landesregierung beim Thema Transparenzgesetz mehr Tempo: „Die grün-schwarze Landesregierung muss beim Thema Transparenzgesetz endlich auf die Tube drücken. Es liegen jetzt mehrere interessante Vorschläge auf dem Tisch, bei denen es sich lohnen würde, in eine ernsthafte und breite Diskussion einzusteigen. Das Thema weiterhin mit dem Verweis auf eine eigene Evaluation zu verschleppen, kann keine Alternative sein!“

Achim Winckler

Pressesprecher

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