Bund investiert 480 Mio. Euro
Ute Vogt: „Der Ausbau der Wasserstraßen ist ein wichtiger Baustein, um unsere total verstopften Straßen zu entlasten“
Staatssekretärin Karin Roth, MdB: „Die Binnenschifffahrt ist umweltfreundlich und sichert Arbeitsplätze in der Region“
Die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert den zügigen Ausbau der Wasserstraßen in Baden-Württemberg. Dies sei aus wirtschaftlichen und aus ökologischen Gründen dringend geboten. „Der Ausbau der Wasserstraßen ist ein wichtiger Baustein, um unsere total verstopften Straßen zu entlasten.“ Die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße aufs Wasser sei auch ein entscheidender Beitrag dazu, die Bürgerinnen und Bürger von Lärmbelästigung und Gestank zu befreien, so Vogt. Dazu müssten aber die veralteten und zu kurzen Schleusen am Neckar saniert und auf die heutige Standardlänge für Binnenschiffe ausgebaut werden.
Die Schleusen auf dem Neckar seien derzeit nur für Schiffe bis zu einer Länge von höchstens 105 Metern befahrbar – zu kurz für die künftig bis zu 135 Meter langen Rhein-Schiffe. Die Kapazität der Wasserstraße Neckar sei deshalb noch lange nicht ausgelastet, so Vogt.
Eine durchgehende Wassertransportkette bis zu den Neckarhäfen scheitere im Augenblick auch noch daran, dass Binnenschiffe vom Rhein regelmäßig erst Container abladen müssten, bevor sie auf dem Neckar mit der dort geltenden geringeren Ladehöhe weiterfahren können. Für die Binnenschifffahrt sei dies mit großen wirtschaftlichen Einbußen verbunden.
Mit der Bereitschaft des Bundes, insgesamt 480 Mio. Euro für Ausbau und Sanierung von Schleusen und Wehren am Neckar bereit zu stellen, seien jetzt gute Voraussetzungen für den Ausbau der Wasserstraße Neckar gegeben. Die Landesregierung müsse nun ihrerseits aktiv werden und die erforderlichen Ingenieursleistungen oder Finanzmittel erbringen, damit der neue Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes Schritt für Schritt umgesetzt werden kann.
Die Landesregierung müsse sich aber auch um die Binnenhäfen kümmern. Als Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Binnenschifffahrt müssten sie einen höheren Stellenwert erhalten bei der technischen, organisatorischen und informatorischen Verknüpfung im Rahmen eines integrierten Verkehrssystems, fordert Ute Vogt.
Die in den 90er Jahren parteiübergreifend geforderte Steigerung des Güterumschlags in baden-württembergischen Häfen habe sich wegen der schlechten Rahmenbedingungen in Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt, bilanziert Ute Vogt. Die Transportmenge sei von damals 41,2 Mio. Tonnen auf nur noch 31 Mio. Tonnen im Jahr 2005 drastisch zurückgegangen.
Ute Vogt: „Die Binnenschifffahrt hat sich seit Jahren genau entgegengesetzt zu den verkehrspolitischen Zielen entwickelt. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur, damit mehr Gütertransport von der Straße aufs Wasser verlagert wird.“
Lkw-Maut verbessert Wettbewerbssituation der Binnenschiffer
Mit der Anfang 2005 eingeführten Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich die Wettbewerbsposition der Binnenschifffahrt beim Gütertransport nach den Worten von Ute Vogt verbessert. Insbesondere Teile der Güterströme, die bisher auf Straßen links und rechts leistungsstarker Wasserstraßen transportiert wurden, würden zunehmend auf Schiffe umgelenkt. Zwar hätten Massengüter wie Steine, Erde und Erdöl/Mineralöl nach wie vor den größten Anteil am Gesamtumschlag, erfreulich sei aber der Aufschwung beim Containertransport.
Als positives Signal betrachtet die SPD-Fraktionsvorsitzende auch die steuerlichen Verbesserungen zugunsten der deutschen Binnenschifffahrt. Mit dem noch von der Regierung Schröder vorbereiteten und inzwischen beschlossenen Gesetz könnten nun Verkaufserlöse steuerfrei übertragen werden, wenn sie erneut in Binnenschiffe investiert werden. Damit könne die deutsche Flotte ihren hohen Modernisierungsbedarf durch zusätzliches Eigenkapital erfüllen, so Vogt.
Staatssekretärin Karin Roth: Bundesregierung tut viel für den Ausbau des Neckars
Nach den Angaben von Karin Roth, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, hat die rot-grüne Bundesregierung allein in ihrer letzten Legislaturperiode über 65 Millionen Euro in die Bundeswasserstraße Neckar investiert. Damit sei der Neckar in den letzten Jahren auf eine durchgängige Fahrrinnentiefe von 2,80 Meter ausgebaut und die Schleusenbetriebszeiten seien deutlich flexibilisiert worden. Im Juni 2005 sei die Erweiterung des Containerterminals im Stuttgarter Hafen eingeweiht worden, wobei der Bund von den Kosten in Höhe von rund 5 Mio. Euro 75 Prozent getragen habe.
Karin Roth: „Da uns bewusst ist, dass die Zukunftssicherung der Bundeswasserstraße Neckar nicht alleine in der Substanzerhaltung liegen kann, wollen wir alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Neckars nutzen. Denn im Vertrauen auf die Zukunft der Wasserstraße Neckar haben Wirtschaft und Neckarhäfen in den vergangenen Jahren hohe Investitionen getätigt.“
150 Mio. Euro seien nun nach dem neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums zur Verlängerung der 27 Neckarschleusen vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt seien Sanierungsmaßnahmen an Schleusen, Wehren und Schleusenkanälen im Gesamtvolumen von rund 330 Mio. €, wobei bereits etwa 1/3 verausgabt worden sei.
Teilweise seien diese Einrichtungen zwischen 50 und 90 Jahren alt. „Wenn wir auch in Zukunft ein leistungsfähiges Binnenwasserstraßennetz haben wollen, müssen wir jetzt mit der Sanierung und dem Ausbau der Neckarschleusen beginnen. Das sichert Arbeitsplätze in der Region und ist wichtig für die heimische Wirtschaft“, erklärte Karin Roth.
Wasserstraße Neckar noch lange nicht ausgelastet
Mit 550 Kilometer befahrbarer Wasserstraßen verfügt Baden-Württemberg nach den Angaben Roths über leistungsfähige Verkehrswege auf dem Wasser. Von den zehn größten Binnenhäfen in Deutschland liegen mit Mannheim, Karlsruhe und Heilbronn gleich drei in Baden-Württemberg. Über 31 Mio. Tonnen Güter wurden 2005 von der Binnenschifffahrt durch Baden-Württemberg transportiert.
Der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Güterverkehr in Baden-Württemberg liege aber noch immer unter 10 Prozent, kritisiert Roth. Die Wasserstraßen hätten noch erhebliche Kapazitätsreserven und selbst der Neckar als am stärksten befahrener Fluss sei nur zur Hälfte ausgelastet.
Schiffstransporte sind die umweltfreundliche Alternative zum Straßengüterverkehr
Mit den ungenutzten Transportkapazitäten auf dem Neckar steht nach den Worten von Staatssekretärin Roth eine umweltfreundliche Alternative zum Güterverkehr auf der Straße zur Verfügung. Denn Güterverkehr zu Wasser weise ein günstiges Verhältnis von Gewicht zu den beim Transport entstehenden Emissionen auf.
Karin Roth: „Allein auf dem Neckar ersparten die im vergangenen Jahr verkehrenden
10 751 Güterschiffe 500 000 sonst notwendige Schwerlastverkehre auf der Straße, Leerfahrten noch nicht mal mitgerechnet.“
Außerdem benötige das Schiff nur 1,3 Liter Diesel für den Transport einer Tonne Last über einen Kilometer, ein Lastwagen aber mehr als vier Liter. Aus diesen Gründen sei es unabdingbar, das Binnenschiff als umweltfreundlichen Verkehrsträger besser zu unterstützen.
„Mit dem neuen Investitionsrahmenplan haben wir nun die Möglichkeit, die lange geforderte Schleusenverlängerung auf dem Neckar für den Einsatz von 135 m langen Schiffen auf dem Neckar zu realisieren“, freut sich Roth. Dieser Ausbau sei nötig, da neue Schiffe aus Wirtschaftlichkeitsgründen zunehmend länger sind als die bislang üblichen 105 Meter.
MdL Reinhold Gall: Ein neuer Arbeitsplatz im Hafen schafft 3,5 Arbeitsplätze in der jeweiligen Region
Der Neckar hat nach den Worten von Reinhold Gall großen Einfluss auf die Entwicklung von etwa 70 Städten und Gemeinden. Insbesondere für die Landeshauptstadt und die Oberzentren Mannheim, Heilbronn, Heidelberg und Tübingen/Reutlingen stelle der
Neckar einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor dar. Im Einzugsbereich des Neckars lebe etwa ein Fünftel der Einwohner unseres Landes und rund 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes würden in diesem Einzugsbereich erwirtschaftet. „Ein neuer Arbeitsplatz im Hafen schafft 3,5 Arbeitsplätze in der jeweiligen Region. Allein dies zeigt die landespolitische Dimension der Binnenschifffahrt“, so Gall.
Deshalb fordere die SPD-Landtagsfraktion mehr als zwei Generationen nach dem Ausbau zu einer modernen Wasserstraße (damals bis Heilbronn) und der anschließenden Weiterführung nach Plochingen, nun den Ausbau der Wasserstraße Neckar zu einem moderneren und zukunftsfähigen Gütertransportweg. Dazu bedürfe es einer gemeinschaftlichen Anstrengung und Bündelung der sektoralen Interessen. Im Arbeitskreis der Metropolregion Stuttgart, dem mehr als 40 Persönlichkeiten angehörten, habe sich gezeigt, dass jetzt vom Land das Heft des Handelns in die Hand genommen werden muss. Die mit dem Ausbau einhergehenden Themenbereiche wie Energiewirtschaft, Umwelt, Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie Hochwasserschutz müssten in einer Zielkonzeption ihren Niederschlag finden.
Reinhold Gall: „Klar ist aber auf jeden Fall, dass der Schleusenausbau der Motor dieser Entwicklung sein muss.“
Aus der regionalen Sicht von Heilbronn, des siebtgrößten Binnenhafens Deutschlands, der jetzt schon wie Stuttgart und Plochingen ein „trimodiales Verkehrszentrum“ darstelle, sei das Land jetzt gefordert zu handeln.
